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Union und SPD entdecken die künftige Altersarmut - Bitter wird es für die Ruheständler nach 2030
Grafik: SWP
Sicher ist: Rente sinkt, Beiträge steigen

Union und SPD entdecken die künftige Altersarmut - Bitter wird es für die Ruheständler nach 2030

CSU-Chef Horst Seehofer will die Rente zu einem zentralen Thema des Bundestagswahlkampfs 2017 machen. In diese Richtung zielen auch CDU und SPD. Doch große Versprechen kosten schnell viel Geld.

12.04.2016
  • DIETER KELLER

Eine Reform der Altersvorsorge soll nach Überlegungen der Chefs von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, ein zentrales Thema im Wahlkampf 2017 werden. Auch die SPD hegt solche Pläne. Näher festgelegt hat sich bisher nur der bayerische Ministerpräsident: Er will das Rentenniveau nicht so absenken wie geplant, weil sonst "etwa die Hälfte der Bevölkerung in der Sozialhilfe landen würde". Die Riester-Rente hält er für gescheitert. Damit macht er das Fass bei einem Thema auf, bei dem Lösungen schwierig und teuer sind.

Warum sinkt das Rentenniveau? Im Prinzip sollen Renten so stark steigen wie Löhne. Aber die Deutschen werden immer älter, und die Zahl der Kinder nimmt ab. Weniger Erwerbstätige müssen die Renten für mehr Senioren finanzieren. Um sie nicht zu überfordern, soll der Anstieg des Beitragssatzes begrenzt werden. Daher hat die rot-grüne Regierung 2001 mit der Riester-Rente eine neue Säule der Altersvorsorge eingeführt. Ziel: Alle Arbeitnehmer sollen mit staatlicher Förderung auch privat vorsorgen. Zudem werden Rentenerhöhungen durch den "Nachhaltigkeitsfaktor" gebremst, wenn die Zahl der Rentner stärker steigt als die der Arbeitnehmer.

Wie entwickelt sich das Rentenniveau? Als Maßstab dient der "Standardrentner", der 45 Jahre lang durchschnittlich verdient hat. Aktuell erhält er oder sie im Westen 1314 Euro im Monat - brutto, also vor Abzug von Kranken- und Pflegeversicherung und vor der Einkommensteuer. Das entspricht 47,5 Prozent des durchschnittlichen Bruttoverdienstes vor Steuern von rund 2770 Euro im Monat. In den letzten Jahren ist das Niveau gesunken; 2009 lag es noch bei 52 Prozent.

Der Standardrentner hat den Vorteil, dass die Zahlen anschaulich sind. Allerdings kommen immer weniger Senioren auf ein so langes Berufsleben. Mitte 2014 erhielten Männer im Schnitt 1013,42 Euro Rente, Frauen 762,11 Euro. Auch diese Zahl sagt nicht so viel aus. Viele Renten sind klein, weil die Zahler nach einigen Berufsjahren Beamte wurden oder sich selbstständig machten.

Bis 2029 soll das Rentenniveau auf 44,6 Prozent sinken und der Beitragssatz von 18,7 Prozent auf 21,5 Prozent steigen, so die Berechnungen im jüngsten Rentenbericht. Damit ist die Gesetzesvorgabe zu schaffen: 2030 soll das Rentenniveau maximal auf 43 Prozent sinken, der Beitrag auf maximal 22 Prozent steigen. Weiter in die Zukunft rechnet die Politik nicht. Das Prognos-Institut erwartet 2040 ein Rentenniveau von 39 Prozent bei 24 Prozent Beitrag - auf Basis heutiger Gesetze, unter anderem der Rente mit 67.

Warum funktioniert die Riester-Rente nicht als Ausgleich? Zum einen war die Politik davon ausgegangen, dass sie alle Arbeitnehmer abschließen. Tatsächlich hat das aber nicht einmal jeder zweite getan, und auf jeden fünften Vertrag wird nichts mehr einbezahlt. Das wirkte sich auch negativ auf das Rentenniveau aus: Weil die Arbeitnehmer durch die Riester-Beiträge weniger Geld zum ausgeben haben, wurden auch die Rentenerhöhungen über Jahre gekürzt, und das viel zu stark.

Zum anderen werfen die Riester-Verträge nicht so viel Rendite ab wie erwartet. Die Politik hatte mit mindestens vier Prozent kalkuliert, was in Zeiten von Minizinsen unrealistisch ist. Zudem sind die Kosten gerade bei Lebensversicherungen sehr hoch, und der Höchstbetrag der Förderung wurde nie erhöht, obwohl die Löhne steigen.

Was gibt es für Alternativen? Diskutiert wird, die betriebliche Altersvorsorge zu stärken, sie in mehr Tarifverträgen zu verankern. Die schwarz-grüne hessische Landesregierung fordert eine "Deutschland-Rente", die ähnlich funktioniert wie die Riester-Rente. Einzahlen sollen alle Arbeitnehmer, die nicht widersprechen. Die Rentenversicherung legt das Geld an, was die Kosten senken soll.

Was bringt die Lebensleistungsrente? Wer lange gearbeitet und Rentenbeiträge gezahlt hat, soll im Alter mehr haben als die Grundsicherung, also Geld vom Staat auf Hartz-IV-Niveau. Das sei schon eine Frage der Legitimation der Rentenversicherung, sagt insbesondere die SPD, die das Konzept im Koalitionsvertrag verankert hat. Wer 40 Jahre Beiträge gezahlt hat und trotzdem nicht mehr als 876 Euro im Monat bekommt, soll bessergestellt werden. Bis zu fünf Jahre Arbeitslosigkeit sollen wie Beitragsjahre behandelt werden. Viele, denen Altersarmut droht, dürften davon wenig haben, etwa Langzeitarbeitslose. In Regionen mit teuren Wohnungen liegt schon der Hartz-IV-Satz samt Miete über dem Aufstock-Satz. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat sich mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geeinigt, dass der Bund ab Mitte 2017 Geld im Haushalt bereitstellt.

Was will Seehofer? Ganz genau ist das nicht zu sagen. Sollte das Rentenniveau auf dem derzeitigen Stand von 47,5 Prozent eingefroren werden, müsste bis 2030 die eigentlich einkalkulierte Absenkung um etwa drei Prozentpunkte ausgeglichen werden. Dafür rechnet die Deutsche Rentenversicherung mit Mehraufwendungen in zweistelliger Milliardenhöhe, und das jedes Jahr. Hierfür gibt es nur zwei Quellen: Entweder der Rentenbeitrag steigt stärker, als das sowieso schon droht, oder der Bund erhöht seinen Zuschuss deutlich, der für versicherungsfremde Leistungen und die Babyjahre für derzeit geborene Kinder gedacht ist. Er liegt bereits bei 86,6 Milliarden Euro. Allerdings hat ihn Schäuble mehrfach willkürlich gekürzt, weil angeblich das Polster der Rentenversicherung so hoch ist. Eine "Rückabwicklung" der Riester-Rente ist schwer vorstellbar: Zumindest bestehende Verträge können schwerlich zwangsweise gekündigt werden.

Welchen Einfluss haben Sozialbeiträge und Steuern? Netto bleibt den Rentnern deutlich weniger übrig: Zum einen steigen die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung auch in den nächsten Jahren. Zum anderen werden immer mehr Rentner steuerpflichtig, weil mit jedem neuen Jahrgang der Anteil der Rente steigt, die zu versteuern ist.

Warum ist es so schwierig, für eine auskömmliche Altersversorgung zu sorgen? Es greifen viele Faktoren zusammen, und es geht schnell um sehr viel Geld. Allein 2015 haben die Rentenversicherer über 236 Milliarden Euro für gesetzliche Renten ausbezahlt. Zudem ist die Entwicklung regional sehr unterschiedlich: Im Süden haben die Arbeitnehmer im Schnitt die höchsten Verdienste. Damit erwerben sie besonders hohe Rentenansprüche. Gleichzeitig sind aber auch die Lebenshaltungskosten hoch. Prognos hat für die Versicherungswirtschaft die Folgen ausgerechnet. Im Extremfall ist die Rente eines 1973 geborenen Elektroinstallateurs, der 2040 aus dem Beruf ausscheidet, im Landkreis Titschenreuth in der Oberpfalz 60 Prozent mehr wert als in München. Im Vergleich zu Stuttgart sind es 36 Prozent.

Weniger Verträge

Schwach Die Zahl der Riester-Verträge hat sich 2015 nur leicht auf 16,5 Millionen erhöht. Ein deutliches Plus von fast 14 Prozent auf 1,56 Millionen Verträge gab es bei Wohn-Riester, also der Förderung von Wohneigentum. Die Zahl der Investmentfonds-Verträge nahm leicht auf 3,1 Millionen zu. Rückläufig waren dagegen Lebensversicherungen (11 Millionen) und Banksparverträge (804 000). dik

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12.04.2016, 06:00 Uhr

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