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Auf der Suche nach dem Konsens

Union und SPD stehen am Donnerstag unter Erfolgsdruck

Noch mal vertagen? Das kann sich die Koalition wohl nicht leisten. Deshalb suchen die Partner nach einer Kompromissformel für das, was CDU und CSU "Transitzonen", die SPD "Einreisezentren" nennen.

04.11.2015
  • GUNTHER HARTWIG

Berlin Allzu oft kommt Horst Seehofer nicht nach Berlin, um vor der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag zu sprechen. Und dass der Parteivorsitzende schon am Montagabend auch noch die CSU-Landesgruppe über das am Wochenende mit der Kanzlerin erarbeitete Positionspapier zur Flüchtlingspolitik informierte, unterstrich erst recht die Bedeutung seiner Charme-Offensive. Sprach aus dem Auftritt Seehofers nicht zuletzt die Genugtuung, sich angeblich durchgesetzt zu haben im Streit der Parteischwestern?

Das ist dem bayerischen Ministerpräsidenten angeblich "piepegal" - das sieht doch in der Politik sowieso jeder, wie er will. Wichtig ist Seehofer, dass Angela Merkel die ursprünglich von CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt erfundene Idee von "Transitzonen" unterstützt - und dass im Papier steht, man wolle "die Zahl der Flüchtlinge reduzieren". Das Wort "Obergrenze" fällt zwar nicht, aber Seehofer sagt: "Ob Begrenzung oder Reduzierung - ich kann damit leben."

Erst einmal haben Merkel und Seehofer die Schärfe aus ihrem internen Streit genommen. Hinter dem gemeinsamen Positionspapier konnten sich in der gestrigen Fraktionssitzung auch viele jener Merkel-Kritiker versammeln, die vor drei Wochen noch den Aufstand gegen den Kurs der Kanzlerin geprobt und angedroht hatten, beim nächsten Mal Anträge für eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik zur Abstimmung zu stellen. Stattdessen übten sich die Abgeordneten der Union ebenso wie Merkel und Seehofer im kollektiven Schulterschluss.

Hinter den Kulissen wird fieberhaft an einem Kompromiss zum Hauptstreitpunkt gearbeitet. Kanzleramtschef Peter Altmaier, von Merkel zum Koordinator in der Flüchtlingsfrage bestellt, versucht in Gesprächen mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU), Justizminister Heiko Maas (SPD) und den Ländern, bis zum nächsten Spitzentreffen der drei Parteivorsitzenden am Donnerstag um 14 Uhr und der anschließenden Ministerpräsidentenkonferenz einen tragfähigen Vorschlag auf den Tisch zu legen.

Es gibt vorsichtige Anzeichen dafür, dass das gelingt. In der Union wurde angeboten, man beharre nicht auf grenznahen "Transitzonen", sondern könne sich solche Einrichtungen auch im Landesinnern vorstellen - ähnlich wie beim "Flughafenverfahren". Das käme der SPD ebenso entgegen wie Seehofers Versicherung: "Bei den Transitzonen' handelt es sich nicht um Haftanstalten. Hier ist der Rechtsschutz garantiert, und niemand wird unbegrenzt festgehalten."

Ob diese Zugeständnisse den Sozialdemokraten reichen, muss sich zeigen. Gestern bekräftigte die SPD-Fraktion ihr Nein zu "Transitzonen". Anders als SPD-Chef Sigmar Gabriel, der sich nicht festlegen wollte, dass es zu einer Einigung kommt, betonte Seehofer: "Ich habe den Anspruch an uns selbst, dass wir uns am Donnerstag verständigen. Unter drei erwachsenen Parteivorsitzenden müsste das doch möglich sein. Das Ganze noch mal zu vertagen - das wäre mir persönlich zu anspruchslos."

Union und SPD stehen am Donnerstag unter Erfolgsdruck
Mit dem Kopf durch die Wand? CSU-Chef auf dem Weg zum Koalitionsgipfel in Berlin. Foto: dpa

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04.11.2015, 12:00 Uhr

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