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Streit um Transitzonen

Union und SPD weiter uneins - Bayern prüft Klage gegen Bund

Der Konflikt in der Koalition schwelt weiter. Union und SPD streiten über Transitzonen für Flüchtlinge. Und CSU-Chef Seehofer lässt einen prominenten Juristen sogar eine Klage gegen Berlin prüfen.

05.11.2015

Von DPA/EPD/EB

Berlin Der Andrang von Flüchtlingen an der Grenze von Österreich nach Bayern hält an. Am Mittwochmorgen warteten an den drei niederbayerischen Grenzübergängen rund 3000 Menschen auf ihre Einreise nach Deutschland, am Dienstag waren es etwa 2500 gewesen.

Ebenso hält - einen Tag vor dem Gipfel mit den Ministerpräsidenten der Länder - der Streit in der großen Koalition um den Umgang mit den Ankommenden an. Zwar herrscht inzwischen Einigkeit darüber, dass es Anmeldezentren geben müsse, doch umstritten ist, ob es, wie von der Union gefordert, sogenannte Transitzonen geben soll.

Die SPD lehnt ab, dass dort Asylbewerber eingezäunt und festgehalten werden. Sie plädiert stattdessen für "Einreisezentren". SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte: "Es wird mit uns keine Transitzonen geben, um das nochmal ganz klar zu sagen. Es ist ein Verfahren, das Menschen massenhaft in Haft nimmt. Das ist nicht nur aus unserer Sicht unmenschlich, sondern es ist einfach auch nicht sachgemäß."

Ebenso wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel signalisierte inzwischen zwar auch CSU-Chef Horst Seehofer Bereitschaft zu einer raschen Einigung. Zugleich aber bereitet Seehofer eine Klage gegen die Bundesregierung vor. Laut einem Bericht des "Tagesspiegels" hat die CSU-Regierung in München den früheren Verfassungsrichter Udo di Fabio beauftragt, zu prüfen, ob die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung an den deutschen Grenzen verfassungswidrig sei. Di Fabio sagte dem Blatt, er solle ein "ergebnisoffenes" Gutachten erstellen. Allerdings münden solche Gutachten oft in einer Klageschrift.

Seehofer hatte zunächst mit nicht näher erklärten "Notwehrmaßnahmen" gedroht, sollte der Bund die Flüchtlingszahlen an der Grenze zwischen Österreich und Deutschland nicht begrenzen.

Union und SPD wollen sich heute über ein gemeinsames Vorgehen verständigen. Merkel, Seehofer und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hatten am Dienstag übereinstimmend erklärt, sie erwarteten heute eine Einigung. Vergangenes Wochenende war eine Einigung noch an der Frage der Transitzonen gescheitert.

Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger warf Union und SPD indes vor, in der Flüchtlingsdebatte Rechtsextremen in die Hände zu spielen. "Egal ob es Transitzone, Einreisezentrum oder Registrierstelle heißt - hinter all dem steht eine Haltung der Abschottung und eine Missachtung der Menschenrechte", sagte er. Die große Koalition verfolge damit "das Gegenteil einer offenen Gesellschaft" und helfe denen, die Deutschland "sauber" halten wollten.

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Erstellt:
5. November 2015, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
5. November 2015, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 5. November 2015, 12:00 Uhr

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