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Das Schwarze-Peter-Spiel

Unions-Kompromiss befriedet nicht: SPD und CSU streiten nach Gipfel um die Deutungshoheit

Der eine schäumt, der andere sonnt sich in Selbstzufriedenheit: Nach dem Koalitionsgipfel am Sonntag schaltet Gabriel auf Attacke und Seehofer sieht sich als großen Gewinner. Dabei ist noch nichts entschieden.

03.11.2015
  • PATRICK GUYTON GUNTHER HARTWIG

Als Sigmar Gabriel am Sonntag nach nicht einmal zwei Stunden das Kanzleramt mit finsterer Miene verließ, hatte der SPD-Chef seinen Auftrag erledigt. Bei einer Sitzung der Parteiführung am Samstag im Berliner Willy-Brandt-Haus war auf Betreiben von Gabriel einmütig beschlossen worden, die vor allem vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer geforderten "Transitzonen" an der bayerisch-österreichischen Grenze abzulehnen - weil sie "ungeeignet" seien und "schwere rechtsstaatliche Probleme" aufwiesen, wie es in einem schriftlichen Kommuniqué der Genossen hieß.

Einem handverlesenen Kreis von Journalisten erläuterte der Vizekanzler am Sonntagnachmittag, dass er beim Krisengipfel der Koalition seinen beiden Gesprächspartnern von der Union noch einmal erläutert habe, weshalb solche "Haftzonen" oder "Internierungslager" mit konkreten Freiheitsbeschränkungen für die aufgenommenen Flüchtlinge für die SPD nicht konsensfähig seien: "praktisch unsinnig und rechtlich fragwürdig". Seehofer aber beharrte auf seinem Vorschlag, von einer laut Gabriel nicht hundertprozentig überzeugten CDU-Chefin Angela Merkel unterstützt. Das führte zum raschen Ende des Treffens im Kanzleramt.

Freilich hatte Gabriel zu diesem Zeitpunkt den Willen der beiden Parteischwestern unterschätzt, sich von der SPD nicht als tief zerstritten und kompromissunfähig vorführen zu lassen. Jedenfalls saßen Merkel und Seehofer mit CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt noch mehrere Stunden zusammen, um ihrerseits ein sechs Seiten langes "Positionspapier" zu erarbeiten. Titel: "Menschen in Not helfen, Zuwanderung ordnen und steuern, Integration sichern." Als "vorrangige Maßnahme, über die zwischen CDU und CSU Einigkeit besteht", wird in dem Konzept die Einrichtung von "Transitzonen im Landgrenzenverfahren" genannt.

Parteiintern wird Gabriel jetzt dafür kritisiert, dass er am Sonntag nicht den Versuch unternahm, auf eine gemeinsame Lösung mit der Union zu drängen - jenseits der "Transitzonen", aber immer noch so, dass CSU-Chef Seehofer sein Gesicht wahren konnte. Stattdessen habe er dafür gesorgt, dass sich CDU und CSU trotz weiter bestehender Differenzen über Obergrenzen und nationale Maßnahmen zusammenrauften und den Schwarzen Peter an die SPD zurückgaben. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn intonierte die Strategie der Union schon am Sonntagabend im Fernsehen: "Liebe SPD, dann lasst uns jetzt das Mögliche tun, um die Flüchtlingszahlen zu begrenzen."

Deutlich schärfer formulierten Hasselfeldt und Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich am Montag die Erwartungen an den Koalitionspartner. Hasselfeldt warf der SPD vor, mit dem Begriff von "Haftzonen" einen "Popanz aufzubauen", Friedrich verlangte, die Genossen sollten unverzüglich dem Vorschlag der Union folgen, ansonsten bewege sich die SPD "am Rande der Regierungsfähigkeit". Ein SPD-Bundestagsabgeordneter: "Das hat Gabriel jetzt erreicht: Plötzlich stehen wir als die unverantwortlichen Blockierer da."

Die bald scheidende SPD-Generalsekretärin beeilte sich dagegen, Seehofer als "großen Verlierer vom Sonntag" hinzustellen und drohte: "Die SPD lässt sich nicht erpressen." Und Gabriel erklärte trotzig: "Ich bin nicht der Moderator im Streit zwischen CDU und CSU." Die Union versuche, mit den Transitzonen einen "Nebenkriegsschauplatz" zu eröffnen, "um ihren eigenen Konflikt zu verschleiern".

CSU-Chef Horst Seehofer sieht das naturgemäß ganz anders. Konflikt? Fehlanzeige. Die CSU als großer Verlierer? Ganz im Gegenteil. "Ich bin zufrieden nach Hause gefahren", sagt er nach der eilig einberufenen Sondersitzung seines Parteivorstands über das Positionspapier. Erstmals habe die Union "das oberste Ziel der Begrenzung" beschlossen. Auch Merkel stehe dahinter, sagt Seehofer. "Es gibt für mich keinen Anlass, daran zu zweifeln."

Dabei hat Seehofer objektiv betrachtet wenig erreicht. In dem Papier heißt es lediglich, die Union wolle "Fluchtursachen bekämpfen, um so die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren". Wer will dem schon widersprechen? Doch anders als Gabriel geht Seehofer davon aus, die "Transitzonen" als "dringendste Maßnahme von allen" durchgesetzt zu haben. Den Widerstand des Koalitionspartners kanzelt er routiniert ab: "Am Sonntag gab es erst einmal eine informative Aufrüstung des SPD-Vorsitzenden." An diesem Donnerstag reden die Koalitionsspitzen ja weiter. Den Vorwurf, dass die Transitzentren Gefängnisse seien, erwidert der bayerische Ministerpräsident auf eine Art, die man als zynisch ansehen kann: Die Flüchtlinge dürften von dort zwar nicht nach Deutschland einreisen, "aber jederzeit wieder ausreisen". Im Gefängnis geht das nicht.

Es erfolge "ein Schritt nach dem anderen", erklärt Seehofer. Das klingt nach pragmatischem politischem Handeln. Das klingt nach Angela Merkel. Den Poltergeist Seehofer gibt es an diesem Tag nicht. Was hat er in letzter Zeit nicht alles ausgestoßen: Merkels Entscheidung, die Grenzen zu öffnen, sei "falsch" gewesen. Er redete von bayerischer "Notwehr", drohte mit Verfassungsklage gegen die Bundesregierung, setzte ein Ultimatum für eine grundlegende Änderung der Flüchtlingspolitik, wollte gar die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufkündigen. Alles halb so wild, alles nur Gerüchte - das ist die Seehofersche Haltung an diesem Tag. Die kann sich aber schnell ändern, wenigstens das weiß man sicher.

Unions-Kompromiss befriedet nicht: SPD und CSU streiten nach Gipfel um die Deutungshoheit
Interpretieren den Flüchtlingsgipfel recht verschieden: Horst Seehofer, Sigmar Gabriel und Angela Merkel (von links). Foto: dpa

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03.11.2015, 12:00 Uhr

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