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Neue Regierung streitet um Blaue Plakette

Unionsfraktionschef Kauder ist gegen Fahrverbote - SPD-Umweltministerium fordert Kennzeichnungen

Wenige Tage vor Bildung der neuen Bundesregierung ist in der Großen Koalition ein Streit um die Blaue Plakette ausgebrochen. Während sich die Union gegen das Umweltsymbol, das saubere Autos anzeigt, ausspricht, befürwortet die SPD die Plakette.

07.03.2018
  • ELLEN HASENKAMP UND DOROTHEE TOREBKO

Berlin. „Jede Kommune muss schauen, was sie tun kann, um die Luft zu verbessern. Wenn aber pauschal mit Blauer Plakette gearbeitet werden könnte, würden in einigen Orten im Zweifel die Anstrengungen nachlassen“, sagte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder der SÜDWEST PRESSE. „Ich bin gegen Fahrverbote. Sie lösen kein Problem.“ Das gelte auch für hellblaue, dunkelblaue oder sonstige Plaketten. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte dagegen: „Fahrzeuge müssen in geeigneter Weise gekennzeichnet werden.“ Die Plakette ist laut Hendricks der beste Indikator dafür, welche Fahrzeuge sauber sind. Nur diese dürften Straßen befahren, in denen es Fahrverbote gibt. Dass Städte Autos als Mittel zur Luftreinhaltung aussperren dürfen, ist seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vergangene Woche klar.

Statt auf eine Kennzeichnung setzt das Verkehrsministerium auf ein Milliardenprogramm, das die Umrüstung zu Elektro-Bussen sowie intelligente Verkehrssteuerung fördert. „Die Kommunen werden nicht allein gelassen“, bekräftigte Kauder und fordert: Die in den Dieselskandal verwickelten Firmen wie VW sollen sich „finanziell an der Umstellung der öffentlichen Busflotten beteiligen“.

Für ein Zwei-Plaketten-System hatte das Umweltbundesamt plädiert. Weniger belastete Städte könnten mit einer hellblauen Plakette alte sowie nicht nachgerüstete Autos aussperren. Stark belastete Städte könnten die dunkelblaue Plakette einführen, womit nur Euro-6d-Diesel einfahren dürften.

Unterdessen reagierte die Automobil-Branche. Toyota verkündete, dass das Unternehmen keine Diesel-Autos mehr produzieren werde und künftig auf Hybrid-Antriebe setze.

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07.03.2018, 06:00 Uhr

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