Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen
Wahlkampf

Unionspolitiker fordern Strafen für Lügen im Netz

CDU und CSU befürchten, dass Russland die Bundestagswahl beeinflussen könnte. Abgeordnete fordern, Falschmeldungen unter Strafe zu stellen.

14.12.2016
  • DPA

Berlin. Die Union befürchtet eine Manipulation des Bundestagswahlkampfs 2017 durch Falschnachrichten im Internet – mit dem Ziel der Abwahl von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Als einen möglichen Urheber nannte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem es nicht gefalle, wie kritisch Merkel gegenüber Moskau sei. Politiker von CDU und CSU sprachen sich für ein verschärftes Vorgehen gegen sogenannte Fake News aus – bis hin zu strafrechtlichen Konsequenzen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte in Berlin: „Es ist nicht ganz einfach, eine Institution zu schaffen, die sozusagen in Form einer Wahrheitskommission entscheidet, was ist wahr und was nicht. Dann muss ja auch noch entschieden werden, was ist relevant oder was ist nicht relevant. Da befinden wir uns am Anfang einer Diskussion.“

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt unterstützte den Vorschlag von Unionsfraktionschef Volker Kauder, Bußgelder zu verhängen, wenn soziale Netzwerke nicht schnell rechtswidrige Inhalte von ihren Seiten entfernen lassen. Sie sagte, es müsse der Straftatbestand bei Falschinformationen geprüft werden, die zur Instabilität eines Landes beitragen könnten. Und: „Jeder ist in der Verantwortung.“ Es bestehe auch Handlungsbedarf bei der Medienerziehung von Jugendlichen. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), sagte der „Rheinischen Post“: „Ich halte eine Strafverschärfung für sinnvoll, wenn es hierbei um einen gezielten Kampagnencharakter geht.“

Die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Tabea Rößner, wandte ein, sowohl das Zivil- als auch das Strafrecht erfassten die absichtliche Verbreitung von falschen Tatsachenbehauptungen bereits. „Es stellt sich daher vielmehr die Frage der Kontrolle und Durchsetzung – gerade bei Plattformen wie Facebook, Twitter und Co.“ dpa

Kommentar

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

14.12.2016, 06:00 Uhr

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden
 

 

 
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesenNeueste Artikel
Wirtschaft im Profil
Bildergalerien
Videos
Single des Tages
date-click
Video-News: Fußball