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Netzwerker der Macht

Unter Nils Schmid gewinnt ein interner SPD-Zirkel massiv an Bedeutung

Für die "Netzwerker" erweist sich die SPD-Regierungsbeteiligung in Baden-Württemberg als Glücksfall: Mitglieder des in Berlin schwächelnden parteiinternen Zirkels sitzen in Stuttgart an Schaltstellen der Macht.

12.07.2011
  • ROLAND MUSCHEL, GUNTHER HARTWIG

Berlin/Stuttgart Seine Dienstwohnung in der Landesvertretung in Berlin will Baden-Württembergs Bundesrats- und Europaminister Peter Friedrich (SPD) in Kürze umgestalten. Der Plüsch und die schweren Vorhänge sollen raus, der neue Hausherr mag es lieber schlicht.

Weiter ist Friedrich, der bis zum nächsten Landesparteitag neben dem Ministerposten auch das Amt des Generalsekretärs der Südwest-Genossen ausübt, bereits beim Umbau der Machtstrukturen. Die SPD-Regierungsbeteiligung hat den 39-Jährigen als Verbindungsmann von Grün-Rot in Berlin nicht nur auf eine zentrale Stelle befördert. Zusammen mit Landeschef und "Superminister" Nils Schmid, der gestern seinen 38. Geburtstag feierte, hat Friedrich zudem wichtige Schlüsselpositionen im Regierungsapparat und im Landesverband mit engen Vertrauten besetzt, die häufig dem "Netzwerk Berlin", einer Gruppierung in der SPD-Bundestagsfraktion, verbunden sind.

Dafür hat Schmid sogar öffentliche Kritik in Kauf genommen, da er als einziger Minister für sein Ressort einen zweiten Amtschef bestellt hat. Der mit B 9 dotierte Posten ging zur Verblüffung vieler Landtagsabgeordneter an Daniel Rousta, der Geschäftsführer vom "Netzwerk Berlin" und zuletzt Schmids Wahlkampfmanager war. Auch Schmids Büroleiter Carsten Gilbert wird zu den "Netzwerkern" gezählt. Rousta wie Gilbert gehörten zum Mitarbeiterteam der früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Nina Hauer. Die Hessin war bis zum verpassten Wiedereinzug in den Bundestag 2009 Sprecherin des "Netzwerks".

Damals wie heute ist der Backnanger Bundestagsabgeordnete Christian Lange männlicher Ko-Sprecher des Zirkels, dem auch die Raststatter Bundestagsabgeordnete Nicolette Kressl angehört. Lange, Friedrich und Kressl gehörten der SPD-Verhandlungskommission in den Koalitionsgesprächen mit den Grünen an. Im Hintergrund, heißt es, berate sich Schmid zudem mit dem früheren Juso-Landeschef und heutigen Unternehmensberater Stefan Schaible, der ebenfalls den "Netzwerkern" zugerechnet wird.

Es ist kein Zufall, dass die Gründung der "Netzwerker" im Jahr 1998 mit dem Beginn der rot-grünen Koalition in Bonn zusammenfiel. SPD-Kanzler Gerhard Schröder, vom linken Juso-Chef zum pragmatischen Sozi der "Neuen Mitte" mutiert, hielt wenig von den traditionellen Gruppen innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion, der "Parlamentarischen Linken" (PL) und dem rechten "Seeheimer Kreis". Also ermunterte Schröder jüngere Genossen, ihren eigenen Zirkel zu betreiben, der seither unter dem Namen "Netzwerk" firmiert, nach eigenem Anspruch ein "Netzwerk der Kommunikation und der neuen Ideen".

Der Berliner Professor Paul Nolte nannte die ehrgeizigen Nachwuchssozis "Truppe der Schröderschen Politik" und "Erneuerer". Allerdings spotteten andere Sozialdemokraten über die gegenüber dem damaligen Regierungschef kreuzbraven Prätorianer: "Das sind überschätzte Wichtigtuer, die nur nachbeten, was der große Meister ihnen inhaltlich vorsetzt." Zum Beispiel die in der SPD höchst umstrittene "Reformagenda 2010". Für eigene Konzepte fehlte ihnen nach dem Urteil von Paul Nolte bald der Mut. Es reichte den "Netzwerkern", dass sie unter Schröder ein paar Regierungsposten abbekamen - Hans Martin Bury wurde Staatsminister im Kanzleramt, nach der Wahl 2002 wurde er ins Auswärtige Amt abgeschoben.

Die damalige SPD-Landeschefin Ute Vogt durfte als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium unter Otto Schily dienen, Siegmar Mosdorf sah sich als Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsressort auf dem Sprung nach ganz oben. Doch nach Schröders Abgang gerieten die "Netzwerker" schnell ins Abseits. "PL" und "Seeheimer" verbündeten sich öfter, um Vertreter der "Jungen Karrieristen" (so höhnen sie an der Spree) aus Führungspositionen der Fraktion fernzuhalten.

Nach dem Bedeutungsverlust in Berlin erweist sich die SPD-Regierungsbeteiligung in Stuttgart als Glücksfall für die Gruppierung. Nun besetzt sie im Land Schlüsselpositionen. Ob das Netzwerk Schmids Stellung auf Dauer verbessert, gilt indes als noch nicht ausgemacht. Schon Bury, Mosdorf und Vogt galten als "Hoffnungsträger" der SPD über ihren eigenen Landesverband hinaus, enttäuschten aber ihre Förderer von Schröder bis Franz Müntefering und Peter Struck am Ende maßlos. Daher wird jetzt auch skeptisch betrachtet, mit welchen Vorschusslorbeeren Nils Schmid trotz des mageren 23,1-Prozent-Wahlergebnisses von prominenten Parteifreunden bedacht wird. Schröder soll ebenso zu den Schmid-Fans gehören wie Müntefering und Sigmar Gabriel. Ein altgedienter SPD-Abgeordneter: "Hoffentlich ist Schmid nicht auch so eine Sternschnuppe aus Südwest, die schnell verglüht."

Schon jetzt raufen sich manche Sozis in Berlin wie in Stuttgart, Parteilinke wie eher konservative Genossen, die Haare, wenn sie hören, mit welchen Mitarbeitern sich Schmid umgibt. So heißt es über seinen Büroleiter, der habe als "Netzwerker" Erfahrung im Strippenziehen und bei Ränkespielen in den Kulissen des Berliner Politikbetriebs, nicht aber in effizienter Verwaltung. Vermerkt wird auch, dass Schmid und Friedrich bei ihren Personalentscheidungen den Rat früherer Landesminister wie Dieter Spöri und Harald B. Schäfer - beide keine Netzwerker - gar nicht gesucht hätten.

Unter Nils Schmid gewinnt ein interner SPD-Zirkel massiv an Bedeutung
Scharrt vertraute Mitarbeiter um sich: Finanzminister Nils Schmid (SPD). Einige aus der Partei in Berlin und Stuttgart fragen sich jedoch, ob es die richtigen sind. Foto: dpa

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12.07.2011, 12:00 Uhr

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