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Leitartikel zur Koalition

Unter Zeitdruck

Wenn nach einer regulären Sitzung des Koalitionsausschusses nicht nur die drei Parteivorsitzenden die Ergebnisse einer langen Verhandlungsnacht präsentieren, sondern neben ihnen auch noch drei Minister Platz nehmen (ohne allerdings zu Wort zu kommen), dann könnte das bedeuten, dass die Spitzen von Union und SPD der Öffentlichkeit große Fortschritte oder grundstürzende Beschlüsse mitzuteilen haben. Davon aber konnte gestern im Kanzleramt nicht die Rede sein. Weder wurden sämtliche Konflikte beigelegt, die teilweise seit Monaten im Regierungslager schwelen, noch verdienten einzelne Ankündigungen das Prädikat "historisch".

15.04.2016
  • Gunther Hartwig

Augenscheinlich bedarf es nach Wochen gegenseitiger Beschimpfungen und Blockaden der besonderen Erwähnung, dass der im Dezember 2013 ratifizierte Koalitionsvertrag unverändert gilt und auch buchstabengetreu umgesetzt wird. Ja, was denn sonst? Dieses Mindestmaß an Verlässlichkeit sollten die drei Parteien schon im eigenen Interesse an den Tag legen. Wenn CDU, CSU und SPD jetzt anfangen wollten, die Verbindlichkeit einzelner Projekte aus dem Regierungsprogramm anzuzweifeln, könnte das Bündnis gleich aufgelöst werden. Wer davon politisch profitieren würde, ist klar - die beteiligten Partner jedenfalls nicht.

Dass die Koalition, ihrer überwältigenden Mehrheit im Parlament entsprechend, Großes zu leisten imstande ist, kann man ihr zumindest nicht in allen Bereichen der Politik bescheinigen. Andererseits gibt es keinen Grund, die schwarz-rote Leistungsbilanz schlecht zu reden, allen Versuchen gerade aus den eigenen Reihen zum Trotz. Auch die aktuellen Initiativen klingen wieder sehr ambitioniert, das Integrationsgesetz ebenso wie ein umfassendes Rentenreformkonzept. Doch stellt sich die Frage, ob das alles in der verbleibenden Restlaufzeit noch zu schaffen ist - oder ob sich an diesen Themen alsbald neuer Streit entzündet, der zugleich die Einigung in den bereits auf den Weg gebrachten Vorhaben erschwert.

Die Handlungsfähigkeit der Koalition, die sich Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel nach ihrem jüngsten Gipfeltreffen wieder mal selbst bescheinigt haben, steht bis zum Wahltag im nächsten Jahr permanent zur Disposition. Mit vertagten Entscheidungen, lauen Formelkompromissen oder vagen Prüfaufträgen wird die Regierung weder ihrem Anspruch noch ihrem Auftrag gerecht. Der Warnschuss, den die Bürger bei den Landtagswahlen im März an die Adresse der Altparteien gerichtet haben, sollte Union und SPD zu gemeinsamen Anstrengungen bewegen - nicht zu Alleingängen und Konfrontation.

Es ist ja beileibe nicht so, dass die schwarz-rote Troika gegenwärtig blendend dastünde. Anders als in den bisherigen Kabinetten unter Merkels Fuchtel gibt es zur Stunde keine eindeutigen Gewinner und Verlierer bei den Koalitionären. Die Partei der Kanzlerin schwächelt in den Umfragen, nicht anders ihre Frontfrau, die SPD blickt momentan in einen demoskopischen Abgrund, und die CSU muss um ihre unangefochtene Vormachtstellung in Bayern fürchten, sollte sich die AfD rechts von ihr dauerhaft behaupten. Grund zur Nervosität haben sie mithin alle - jeder auf seine spezielle Weise.

Zur allgemeinen Beruhigung aber wird nicht beitragen, wenn Seehofer immerzu Pläne von CDU und SPD torpediert, Gabriel das ultimative Fingerhakeln mit dem CSU-Boss sucht und Merkel dem destruktiven Treiben der Parteischwester tatenlos zuschaut. Die Regierung muss liefern, nicht zanken.

Kein Grund, schwarz-rote Bilanz schlecht zu reden

leitartikel@swp.de

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15.04.2016, 06:00 Uhr

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