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Energieversorgung

Untergräbt Nord Stream 2 Europas Solidarität?

Vor allem Polen und Balten sträuben sich gegen einen Ausbau der Gas-Pipeline.

04.11.2016
  • DPA

Warschau/Riga. Die Gegner von Nord Stream 2 sind unermüdlich. Trotz der beginnenden Arbeiten hoffen sie, den Bau der Pipeline durch die Ostsee noch stoppen zu können. Die Röhre, durch die mehr russisches Gas nach Europa gepumpt werden soll, stößt vor allem in den östlichen EU-Ländern auf Kritik. Nord Stream 2 laufe politischen Grundsätzen der EU zuwider, empören sich Polen und die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen.

„So kann keine effektive Energieunion entstehen“, mahnt der polnische Präsident Andrzej Duda. Mit dieser hatten die Staaten eigentlich Energie-Unabhängigkeit und Lieferanten-Wettbewerb fördern wollen. Durch die Erweiterung der Pipeline werde stattdessen Russlands Position als Energielieferant gestärkt. Die Abhängigkeit von Moskau sei eine Gefahr, warnen Polen und Balten.

Wenn mehr russisches Gas so über die Ostsee nach Europa gelangen kann, droht die Ukraine ihre Position als Transitland zu verlieren. Damit würden ihr Einnahmen und ein politisches Druckmittel gegen Russland fehlen, das im Osten des Landes die Separatisten unterstützt. Bislang konnte Kiew Moskau damit drohen, die Durchleitung nach Westeuropa zu unterbrechen. Künftig könnte nun Moskau Kiew mit einem Lieferstopp erpressen.

Dass die Pipeline auf rein wirtschaftlichen Entscheidungen beruhe, nehmen Kritiker Moskau und Berlin nicht ab. Dortige Projektbefürworter behaupten, dank der Ostsee-Gasleitungen würde die krisengebeutelte Ukraine als Bedrohung für die Energiesicherheit Europas umschifft. Dem widerspricht Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite: „Nord Stream 1 und Nord Stream 2 sind für uns geopolitische Projekte.“

Misstrauen gegenüber Schröder

Kritisch sieht Grybauskaite auch die Rolle von Ex-Kanzler Gerhard Schröder, der Präsident des Verwaltungsrats der Gazprom-Tochter Nord Stream 2 AG ist. Man könne von einer „Schröderisierung der Energiepolitik in Europa sprechen“, meint sie. Auch manche Experten finden die Position Schröders bedenklich. „Eigentlich arbeitet er direkt für Putin“, sagt Jakub Janda von den Denkfabrik European Values.

Dass Deutschland gemeinsame Interessen verrate, hatten die östlichen EU-Mitgliedstaaten schon beim Bau der ersten Pipeline kritisiert. Die rund 1200 Kilometer lange Unterwasser-Leitung vom russischen Wyborg ins deutsche Lubmin wurde vor fünf Jahren in Betrieb genommen. Polens damaliger Verteidigungsminister Radoslaw Sikorski griff Deutschland und Russland besonders scharf an. er jetzige, Witold Waszczykowski, sagt es kaum milder: „So etwas schadet der europäischen Solidarität.“ Er wirft Deutschland Egoismus vor. dpa

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04.11.2016, 06:00 Uhr

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