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Türkei

Unterstützung für Todesstrafe

Ultranationalisten wollen die Pläne von Staatspräsident Erdogan mittragen. Massive Kritik kommt vom Grünen-Chef.

02.11.2016
  • DPA/AFP

Istanbul. Nach Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat auch der Chef der ultranationalistischen Oppositionspartei MHP in der Türkei eine rasche Abstimmung über die Todesstrafe gefordert. „Lasst uns die Sache erledigen und mit jenen, die unser Volk und unser Land angefeindet haben, abrechnen“, sagte Devlet Bahceli vor seiner Fraktion in Ankara. Bacheli sprach sich für die Todesstrafe etwa bei Terrorismus oder Kriegsverbrechen aus.

Erdogan hatte am Samstag angekündigt, die islamisch-konservative AKP-Regierung werde schon bald einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Todesstrafe ins Parlament einbringen. Eine Wiedereinführung ist nur per Verfassungsänderung möglich. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig. Mit einer 60-Prozent-Mehrheit kann ein Referendum in die Wege geleitet werden. Dafür hätten AKP und MHP ausreichend Stimmen.

Das Vorhaben stößt auf Entsetzen. „Wer die Todesstrafe einführen will, kann sich Nordkorea anschließen, oder wem auch immer. Aber sicherlich nicht der Europäischen Union“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. Auch das Vorgehen gegen die Oppositions-Zeitung „Cumhuriyet“ forderte Özdemir heraus. „Die Bundesregierung sagt, sie macht sich Sorgen um die Pressefreiheit. Ich frage nur: um welche Pressefreiheit? In der Türkei gibt es keine Pressefreiheit.“ Die Zeitung werde faktisch dicht gemacht. dpa/afp

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02.11.2016, 06:00 Uhr

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