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Stuttgart

Untersuchungsausschuss zur Zulagenaffäre vor der Sommerpause

Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll der Untersuchungsausschuss zur Zulagen-Affäre an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg seine Arbeit aufnehmen.

18.01.2017
  • dpa/lsw

Stuttgart. Am 8. Februar werde das Parlament über den Antrag von SPD und FDP auf Einsetzung des Gremiums entscheiden, teilten die Fraktionschefs von SPD und FDP, Andreas Stoch und Hans-Ulrich Rülke, am Mittwoch in Stuttgart mit. Der Landtag muss einen solchen Ausschuss einsetzen, wenn zwei Fraktionen oder ein Viertel der Abgeordneten ihn beantragen.

Die beiden Politiker betonten: «Der Ausschuss soll sich auf Aufklärungsversäumnisse und Pflichtverletzungen von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer konzentrieren.» Rülke warf der Grünen-Politikerin vor, in der Affäre die Unwahrheit gesagt zu haben. Je nach den Erkenntnissen aus der Ausschussarbeit könne sich die Frage stellen, ob sie ihr Amt weiter ausfüllen könne.

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18.01.2017, 13:30 Uhr | geändert: 18.01.2017, 13:01 Uhr

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