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Unübersichtliche Szene aus Wirrköpfen und Extremisten
Polizisten bei dem Einsatz gegen „Reichsbürger“ in Berlin-Moabit. Zwei Männer wurden vorläufig festgenommen. Foto: dpa
Durchsuchungen

Unübersichtliche Szene aus Wirrköpfen und Extremisten

Bei den Razzien von gestern gehen die Ermittler von Bezügen zur Bewegung der „Reichsbürger“ aus. Die Gruppierung ist für die Behörden schwer zu greifen.

26.01.2017
  • DPA

Berlin/Stuttgart. Der Mann hat gar nicht erst versucht, seine Gesinnung zu verbergen: Die große schwarz-weiße Fahne mit schwarzem Adler prangt gut sichtbar in der Ladenwohnung des Verdächtigen in Berlin-Moabit – die Flagge Preußens wird in rechtsextremen Kreisen gerne als Symbol verwendet. Im Schaufenster steht ein kleines hellrosa Schweinchen, Aufschrift: „Merkel muss weg.“ Der Mann, den die Beamten des Spezialeinsatzkommandos mitnehmen, trägt Flecktarn-Hose. Er soll zu einer rechtsextremistischen Vereinigung gehören, die seit Frühjahr 2016 bewaffnete Angriffe auf Juden, Polizisten und Asylsuchende geplant haben soll.

Der 62 Jahre alte Hauptverdächtige wird aber knapp 500 Kilometer entfernt in Schwetzingen (Rhein-Neckar-Kreis) festgenommen. Nach dpa-Informationen ist er den Behörden als stark antisemitisch geprägt bekannt, er lebt in einem skurrilen Umfeld und soll der rechtsextremistischen „Reichsbürger“-Bewegung nahestehen. Sicherheitskreise bestätigten Medienberichte, wonach sich der Hauptverdächtige als „keltischer Druide“ bezeichnet.

Was sind „Reichsbürger“?

„Reichsbürger“ wurden lange als Wirrköpfe und Querulanten beschrieben. In einem Info-Faltblatt des Berliner Landesamts für Verfassungsschutz von Ende 2014 heißt es, seit den 1980er Jahren existierten Kleingruppen und Einzelpersonen, „die davon ausgehen, dass das Deutsche Reich (wahlweise das Kaiserreich oder das Dritte Reich) fortbesteht“. „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik nicht an, das Grundgesetz, Behörden und Gerichte auch nicht.

Wie viele Anhänger der „Reichsbürger“-Ideologie gibt es?

Ihre Zahl ist zuletzt stark gestiegen. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, beziffert die Zahl im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur aktuell auf rund 10 000 – Tendenz steigend. In Baden-Württemberg zählte das LKA nach einer Auswertung Ende 2016 mehr als 650 polizeiauffällige Reichsbürger.

Warum ist eine klare Zuordnung von Verdächtigen zur Bewegung der „Reichsbürger“ oftmals so schwierig?

Es gibt keine einheitliche Ideologie und kaum gefestige Strukturen. „Die Bewegung ist ausgesprochen heterogen“, sagt Maaßen. Nicht alle beriefen sich aufs Deutsche Reich. Im Oktober hatte Maaßen dem Deutschlandfunk gesagt, es gebe „nicht die Reichsbürger, es gibt keinen Vorsitzenden und keine Hierarchie, sondern es gibt unterschiedlichste Gruppen und Einzelpersonen, die auch unterschiedliche Motive haben“. Teils seien es Rechtsextremisten, teils Geschäftemacher, die etwa „Pässe des Reichs“ für 100 Euro verkauften, teils Spinner und Querulanten. Öffentliche Auftritte oder Demonstrationen sind selten, kommuniziert wird häufig nur über das Internet.

Wurde die Bewegung in der Vergangenheit unterschätzt?

Das kritisiert die gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus eintretende Amadeu-Antonio-Stiftung. Der Sprecher von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) weist den Vorwurf aber zurück.

Wie gefährlich sind die „Reichsbürger“ wirklich?

Auch hier lässt sich keine generelle Antwort geben. Ein Teil der Anhänger der Bewegung hat sich bewaffnet – die aktuelle Polizeiaktion dürfte ein neues Schlaglicht auf die rechtsextremistische Szene werfen, falls sich die Bezüge zu den „Reichsbürgern“ bestätigen. Es gab auch schon tödliche Vorfälle: Im Oktober 2016 erschoss ein „Reichsbürger“ bei Nürnberg einen Polizisten und verletzte drei weitere Beamte zum Teil schwer, als die Beamten die Waffen des Mannes beschlagnahmen wollten. Später verletzte ein „Reichsbürger“ sechs Polizisten in Niedersachsen mit Pfefferspray.

Wie kam die Polizei den Verdächtigen im aktuellen Fall auf die Spur?

Die Sicherheitsbehörden beobachten einschlägige Auftritte von Rechtsextremen in sozialen Netzwerken - das dürfte auch in diesem Fall so gewesen sein. Sechs der sieben Beschuldigten haben sich laut Generalbundesanwalt vorwiegend über soziale Medien vernetzt. Bei der Durchsuchungsaktion wurden zahlreiche Computer beschlagnahmt. dpa

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26.01.2017, 06:00 Uhr

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