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Karlsruhe/Brühl

Urteil: Firma muss Grundstück abgeben

Im Grundstücksstreit um ein geplantes Geothermie-Kraftwerk in Brühl (Rhein-Neckar-Kreis) hat die Gemeinde einen Etappensieg errungen: Die Betreiber-Firma muss ein Grundstück räumen, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe.

29.04.2016
  • DPA

Karlsruhe/Brühl. Ob damit das Aus des Geothermie-Projektes besiegelt ist, blieb unklar. Im Rechtsstreit ging es nur um ein Stück eines größeren Geländes. Die Pachtzeit für die umstrittenen Grundstücke war Ende 2012 abgelaufen. Der inzwischen insolvente Betreiber der geplanten Anlage wollte die Flächen aber nicht herausgeben.

Das OLG wies eine Berufung der Firma gegen ein Urteil des Landgerichts Mannheim zurück. Die Revision wurde nicht zugelassen. Eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof ist möglich.

Die Grundstücke werden für die "Bohrphase" benötigt; eine Probebohrung hat stattgefunden. Weitere Flächen für den Bau des eigentlichen Kraftwerkes sind aber für 30 Jahre von der Stadt an den Betreiber verpachtet. Weil der insolvent ist, steht das gesamte Projekt still.

Die "überwiegende Mehrheit" des Gemeinderats lehnt inzwischen das Projekt ab. Bürgermeister-Vize Bernd Kieser glaubt nicht mehr an das Vorhaben: "Denen fehlt Geld."

Bei dem Verfahren wird heißes Wasser hoch gepumpt und zur Energieerzeugung genutzt. Nach Bohrungen ist es schon zu Erdhebungen gekommen.

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29.04.2016, 06:00 Uhr

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