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Kommentar zum griechisch-türkischen Verhältnis

Urteil mit Signalwirkung

Die Entscheidung des obersten griechischen Gerichts, acht geflohene türkische Soldaten nicht auszuliefern, verdient nicht nur Respekt. Sie ist auch nachvollziehbar.

27.01.2017
  • Gerd Höhler

Athen. Zu groß sind die Zweifel an einem fairen, rechtsstaatlichen Verfahren, zu begründet ist die Befürchtung, den Offizieren könnten in der Türkei Misshandlung, Folter und Gefahr für ihr Leben drohen. Dies wog für das Gericht schwerer als eine mögliche Verwicklung der acht Männer in den Putschversuch.

Politisch muss man sich jetzt allerdings in Athen warm anziehen. Wie Ankara auf das Urteil reagieren wird, ist absehbar: mit Zorn und Empörung. Die regierungsnahe Zeitung „Sabah“ gab auf ihrer Webseite den Ton bereits vor: „Griechisches Skandal-Urteil!“ Zwischen den beiden Nachbarländern, die gerade in schwierigen Verhandlungen um eine Zypernlösung stecken, um die Hoheitsrechte in der Ägäis streiten und zugleich auf enge Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise angewiesen sind, drohen nun Turbulenzen.

Die Richter des Areopag, des obersten griechischen Gerichts, wollten und durften aber darauf keine Rücksicht nehmen. Sie begründeten ihr Urteil unter anderem damit, eine Auslieferung der Soldaten widerspräche der Europäischen Menschenrechtskonvention. Damit bekommt der Richterspruch Signalwirkung für vergleichbare Fälle türkischer Diplomaten und Militärs, die nach dem Putschversuch im Ausland Asyl suchten und sich gegen eine Auslieferung an die Türkei wehren. In europäischen Staaten gibt es hunderte solcher Fälle, allein in Deutschland mindestens drei Dutzend. Auch deutsche Juristen und Politiker sollten das Urteil deshalb studieren.

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27.01.2017, 06:00 Uhr

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