Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

"Quittung für Rambo-Politik"

Urteil zu Polizeigewalt im Schlossgarten ist ein emotionaler Sieg für die Opfer

Der Polizeieinsatz am "Schwarzen Donnerstag" war rechtswidrig, das Vorgehen gegen Stuttgart-21-Gegner im Schlossgarten zu hart. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden - ein Erfolg für die Opfer.

19.11.2015

Von TOBIAS KNAACK & ANDREAS BÖHME (MIT DPA)

Stuttgart/Ulm "Könnt ihr mal etwas Pfefferspray an die Handschuhe machen und denen ins Gesicht reiben?" Gesagt hat das ein Polizist beim Einsatz am 30. September 2010, dem "Schwarzen Donnerstag", im Stuttgarter Schlossgarten. Adressiert an einen Kollegen. Gerichtet gegen Demonstranten. Der Satz stammt aus einem vor Kurzem veröffentlichten Video des Nachrichtenmagazins "Stern" über den Polizeieinsatz im Mittleren Schlossgarten, der aufgrund der mehr als 100 Verletzten und seiner Brutalität als "Schwarzer Donnerstag" in die Geschichte einging.

Die Videosequenzen - dem Magazin zufolge Originalaufnahmen der Polizei - beziehen sich zwar auf eine anderweitig zu prüfende Anzeige eines Anwalts gegen den Polizeieinsatz am "Schwarzen Donnerstag". Allerdings passen sie auch zum gestrigen Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur Frage der Recht- und Verhältnismäßigkeit des Verhaltens der Beamten an jenem 30. September 2010.

Denn das Ergebnis fiel krachend aus: Der Einsatz im Schlossgarten war rechtswidrig, das Vorgehen der Polizei mit Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcken unverhältnismäßig. Anders formuliert: Die damalige CDU-geführte Landesregierung von Stefan Mappus hat gegen das Grundgesetz verstoßen. Es habe sich bei der Ansammlung von Stuttgart-21-Gegnern rechtlich gesehen um eine Versammlung gehandelt, nicht um eine Blockade - so lautet die Begründung.

Tausende Demonstranten waren damals in den Schlossgarten geströmt, als dieser für die ersten Baumrodungen im Zuge des Umbaus am Hauptbahnhof geräumt werden sollte - eine vom Grundgesetz besonders geschützte Versammlung.

Die Auflösung der Versammlung durch die Polizei war entsprechend rechtswidrig. Zwar dürften die Beamten einzelne Straftaten verfolgen, nicht aber die Versammlung mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray beenden.

Das Urteil und die Videosequenzen werfen nun ein neues Licht auf die Geschehnisse des 30. September 2010. Die damals Verantwortlichen - vom Ex-Ministerpräsidenten Stefan Mappus über den ehemaligen Innenminister Heribert Rech bis hin zum damaligen Polizei-Inspekteur Dieter Schneider - hatten wiederholt behauptet, dass der Einsatz aufgrund des "massiven Widerstands" der Demonstranten gerechtfertigt gewesen sei. Sie hatten stets argumentiert, die Demonstranten seien die Aggressoren gewesen.

Ob und wie sehr Mappus damals auf einen harten Einsatz drängte, daran beißt sich der inzwischen zweite Untersuchungsausschuss des Landtags die Zähne aus.

Für die Opfer von damals jedenfalls ist die gestrige Entscheidung ein Erfolg, da nun ihre Chancen auf Schadenersatz steigen. Geklagt hatten sieben Männer und Frauen, darunter der nahezu erblindete Dietrich Wagner, der bei der Demonstration von einem Wasserwerfer am Kopf getroffen worden war. Das Bild des aus den Augen blutenden Rentners war um die Welt gegangen.

Wagners Anwalt Frank-Ulrich Mann - gestern sichtlich zufrieden mit der Entscheidung - hofft für seine Mandanten auf eine außergerichtliche Einigung. Man warte auf Signale vom Land. Ansonsten sei der erneute Gang vor Gericht vorgezeichnet. Für Wagner wolle er eine Summe von 100 000 Euro ansetzen.

Das Urteil ist aber auch ein emotionaler Erfolg für die Kläger. Wagner selbst sprach von einem "guten Tag für die Demokratie". Er hofft zudem auf eine "ehrliche Entschuldigung des Landes beim Volk".

Eine Entschuldigung von CDU-Landeschef Thomas Strobl und Fraktionschef Guido Wolf "für das Verhalten ihrer Partei" forderte die Grüne Jugend Baden-Württemberg. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach von einem "gerechten" Urteil. Es sei "gut, weil es nochmal Klarheit schafft über diesen Vorgang und Klarheit für die Zukunft, dass man Einsätze dieser Art nicht machen kann."

Innenminister Reinhold Gall (SPD) äußerte sich zurückhaltend, sagte aber, dass das Land das Urteil wohl akzeptieren werde: "Als Innenminister und oberster Dienstherr der Polizei Baden-Württemberg bedauere ich natürlich, dass durch unverhältnismäßiges Einschreiten der Polizei Menschen zu Schaden gekommen sind." Gall hatte damals rasche weitergehende Untersuchungen der Vorfälle für unnötig erklärt. Grünen-Innenexperte Uli Sckerl wurde deutlich in seiner Bewertung: "Mehr als fünf Jahre nach dem brutalen Polizeieinsatz bekommt die CDU die Quittung für ihre damalige Rambo-Politik."

"Ein guter Tag für die Demokratie": Der durch den Wasserwerfer-Einsatz nahezu erblindete Dietrich Wagner bei der Urteilsverkündung in Stuttgart. Foto: dpa

Bewertung Der Protest im Schlossgarten wurde vom Gericht als Versammlung gewertet, die verfassungsrechtlich geschützt ist. Die Polizei hatte kein Recht dazu, Platzverweise zu erteilen sowie Wasserwerfer und Pfefferspray einzusetzen, denn die Demonstranten seien weitgehend friedlich geblieben. Das Land war von einer unfriedlichen Blockade ausgegangen und hatte so den harten Einsatz gerechtfertigt. tk/dpa Schwarzer Donnerstag: Polizist sieht Chefs in der Verantwortung 19.11.2015 "Quittung für Rambo-Politik": Urteil zu Polizeigewalt im Schlossgarten ist ein emotionaler Sieg für die Opfer 19.11.2015 Stuttgart: Polizeieinsatz gegen S-21-Demo war rechtswidrig 19.11.2015 Kommentar · S-21-Polizeieinsatz: Das Bild zurecht gerückt 19.11.2015

Zum Artikel

Erstellt:
19. November 2015, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
19. November 2015, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 19. November 2015, 12:00 Uhr

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen