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Weiter Gerangel um Vertragskündigungen

Urteil zugunsten der Bausparkassen

Der Streit um gut verzinste Bausparverträge geht weiter. Jetzt gibt es ein Urteil vom Oberlandesgericht Hamm, das einem aus Stuttgart widerspricht.

04.04.2016
  • DPA

Hamm. Nach der überraschenden Schlappe vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG) haben die Bausparkassen wieder einen Erfolg verbuchen können. Die Kündigung eines Bausparvertrags aus dem Jahr 1991 sei rechtens, heißt es in einem schriftlichen Beschluss des OLG Hamm. Vergangene Woche hatte das OLG Stuttgart als erste höhere Instanz einer Bausparerin in einem anderen Fall recht gegeben und sich damit gegen zwei Dutzend Beschlüsse anderer OLG gestellt.

Die Entscheidung aus Hamm wiederum verdeutlicht, dass sich auf OLG-Ebene weiterhin keine einheitliche Linie abzeichnet. Damit wird ein Machtwort durch den Bundesgerichtshof wahrscheinlicher.

Bauspar-Guthabenzinsen von in der Spitze bis zu 5 Prozent sind in der Niedrigzinsphase zum finanziellen Ballast für die Landesbausparkassen (LBS) oder private Institute wie Wüstenrot und Schwäbisch Hall geworden. Daher haben die Geldhäuser zum Ärger der Sparer seit 2015 mehr als 200 000 Altverträge aus den 80er und 90er Jahren gekündigt. Sie beziehen sie sich auf eine Art Sonderkündigungsrecht, das aus Sicht vieler Bausparer und Verbraucherschützer hier aber nicht anwendbar ist. Vor untergeordneten Gerichten, also Amts- und Landgerichte, hatten zumeist die Bausparkassen recht bekommen. Auch in dem nun bekanntgewordenen Beschluss vom OLG Hamm wird der Bezug auf den strittigen Paragrafen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) als legitim bewertet.

In den nächsten Wochen werden weitere OLG-Entscheidungen erwartet, etwa am 6. April in Stuttgart. Dann wird sich zeigen, ob das dortige OLG bei seiner Pro-Sparer-Haltung bleibt oder ob es sich bei dem überraschenden Urteil von vergangener Woche - wie von Bausparkassen-Vertretern behauptet - bloß um einen sehr speziellen Einzelfall gehandelt hat. Sollte Stuttgart abermals pro Sparer urteilen, könnten OLG-Richter in Köln, Hamm, Celle, München oder Koblenz ihre Vorgehensweise überdenken.

Experten erwarten, dass sich der Bundesgerichtshof (BGH) alsbald des Themas annehmen wird.

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04.04.2016, 06:00 Uhr

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