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Vorwahlen

Utopist gegen Ex-Premier

Frankreichs Sozialisten stehen vor einer Richtungsentscheidung zwischen dem linken und rechten Flügel.

24.01.2017
  • PETER HEUSCH

Paris. Die Ohrfeige galt Präsident François Hollande, aber sie traf dessen Ex-Regierungschef Manuel Valls. Die erste Runde der sozialistischen Vorwahlen in Frankreich hat überraschend der Linksaußen Benoît Hamon gewonnen. Mit 36 Prozent konnte der frühere Erziehungsminister den als Favoriten gehandelten Valls (31 Prozent) auf den zweiten Platz verweisen. Am kommenden Sonntag muss nun eine Stichwahl entscheiden, wer als Spitzenkandidat der Sozialistischen Partei (PS) bei den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr antritt.

„Das wird ein heißer Tanz“, glaubt Valls´ Wahlkampfleiter Didier Guillaume. Eine Prognose, die nur wenige Beobachter teilen. Noch am Sonntagabend nämlich rief der mit 18 Prozent drittplatzierte Ex-Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg seine Anhänger auf, im Stechen für Hamon zu stimmen. Er besiegelte damit eine „Allianz der linken Rebellen“ gegen den sozialdemokratischen Regierungskurs Hollandes, für dessen Fortsetzung der erst im Dezember zurückgetretene Premier Valls wirbt.

Tatsächlich steht Hamons Punktsieg in der ersten Runde für einen durch die schwache Wahlbeteiligung begünstigten Linksruck. Während die Vorwahlen des rechten Lagers im November mehr als 4 Millionen Franzosen an die Urnen lockten, fanden am Sonntag weniger als 1,7 Millionen Bürger den Weg in die Wahllokale. Und die meisten dieser Linkswähler machten ihrer Enttäuschung über Hollande Luft.

Parteirebell Hamon liegt vorn

Diese Unzufriedenheit ist es auch, die Valls' Aussichten schmälert, das Blatt noch zu wenden. Trotzdem dürfte es jetzt zu einem beinharten Schlagabtausch kommen. Wobei der Showdown zwischen dem „Utopisten“ Hamon und dem „Realo“ Valls gleichzeitig den Graben vertieft, der sich in den letzten Jahren zwischen dem rechten und dem linken Flügel der PS aufgetan hat.

Hamon prägte die Vorwahldebatte mit dem Versprechen, ein bedingungsloses Grundeinkommen von 750 Euro für alle einzuführen. Er fordert zudem, Roboter in der Industrie zu besteuern, den Cannabis-Konsum zu legalisieren und 40 000 neue Lehrerstellen zu schaffen Die Liberalisierung des Arbeitsrechts will er rückgängig machen. Sein Kontrahent Valls betonte: „Ich stehe für eine verantwortliche Linke, Hamon für unerfüllbare Versprechen.“ Hamon konterte, es sei „Zeit für eine neue Politik“.

Laut letzten Umfragen haben allerdings weder Hamon noch Valls eine Chance, im ersten Präsidentschaftswahlgang Ende April auf mehr als 10 Prozent zu kommen. Weit bessere Aussichten räumen die Meinungsforscher zwei anderen Bewerbern aus dem linken Lager ein, die an den Vorwahlen gar nicht teilnehmen: Ex-Wirtschaftsminister Emmanuel Macron und der Linksfront-Gründer Jean-Luc Mélenchon. Peter Heusch

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24.01.2017, 06:00 Uhr

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