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VW-Kunden ziehen vor Gericht
Ein Techniker arbeitet an einem VW-Dieselmotor. Foto: dpa
Abgasskandal

VW-Kunden ziehen vor Gericht

Auch europäische Käufer fordern Schadenersatz. Deren Anwälte setzen auf eine neue Strategie.

05.01.2017
  • DPA

Braunschweig. Sein Beispiel soll zum Musterfall für Hunderttausende enttäuschte VW-Fahrer in der Abgas-Affäre werden – jedenfalls, wenn es nach den Anwälten der US-Kanzlei Hausfeld geht. Der Besitzer eines Eos-Coupés will den Kaufpreis seines Dieselwagens zurück. Doch die Klage, die nun am Landgericht Braunschweig einging, könnte mehr Sprengkraft bergen. Ziel ist ein Verfahren, auf das sich später auch andere Kunden in ganz Europa berufen sollen.

Im Gegensatz zu den USA schließt VW bisher direkte Entschädigungen für Besitzer manipulierter Dieselautos in Europa aus. In Deutschland gibt es Urteile, die keine Pflicht zur Kaufpreis-Erstattung sehen. Einige Gerichte bewerten das zwar auch anders. Es gibt aber noch kein Urteil von höchster Instanz. Entscheidend ist eigentlich, ob die Fälschungs-Software einen so großen und nachweisbaren Mangel darstellt, dass Kunden vom Kauf zurücktreten können. Die Anwälte wollen die Breitenwirkung erhöhen, indem sie eine Klage lancieren, die sie selbst „Musterklage“ nennen: Das Braunschweiger Verfahren soll „exemplarisch“ für ähnliche sein.

Hausfeld will die Mangel-Argumentation stark erweitern und möglichen Kundenansprüchen mehr Durchschlagskraft geben. Seine Juristen meinen: Schon die bloße Inbetriebnahme von Autos mit den „defeat device“ genannten Programmen sei ein schwerer Rechtsverstoß durch VW gewesen. Denn die zugehörigen Typgenehmigungen seien vom Tag der Zulassung an gleichsam erloschen. „Die für die vom Abgas-Skandal betroffenen Kraftfahrzeuge ausgestellten Übereinstimmungsbescheinigungen sind ungültig“, schrieb der Berliner Gutachter Remo Klinger.

Nachträgliche Rückrufe mit einem Software-Update änderten nichts daran, dass Wagen auf die Straße kamen, die gar nicht in den Verkehr kommen durften. Das soll – wenn es nach den Hausfeld-Anwälten geht – auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigen. Hätten die Kunden gewusst, dass die Autos eigentlich gar nicht fahren dürfen, hätten sie solche Wagen nicht gekauft, lautet die Argumentation. dpa

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05.01.2017, 06:00 Uhr

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