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Verbände fordern Klarheit
Temporäre Fahrverbote ab 2018 in Stuttgart sind beschlossene Sache. Vor allem Wirtschaftsverbände wehren sich dagegen. Foto: dpa
Fahrverbote

Verbände fordern Klarheit

Im Rathaus diskutieren Vertreter verschiedener Interessen über Restriktionen und Ausnahmeregelungen.

07.04.2017
  • DOMINIQUE LEIBBRAND

Stuttgart. Nach rund drei Stunden Diskussion ergab sich das erwartete Bild: Während Naturschutzverbände Fahrverbote im Kampf gegen Schadstoffe begrüßen, stehen Wirtschaft und Handel den Restriktionen, die ab 2018 gelten sollen, teils mehr als kritisch gegenüber. Letztere Gruppe erneuerte am Donnerstag im Stuttgarter Rathaus ihre Forderung nach Ausnahmegenehmigungen, Übergangsfristen und vor allem klaren Ansagen vom Land, wo die Fahrverbote gelten sollen und wen sie dann tatsächlich angehen werden. Die Stadt hatte zum Austausch mit den Interessenverbänden geladen.

Handel langfristig betroffen

Fahrverbote träfen den Stuttgarter Handel nicht nur kurz-, sondern auch langfristig, warnte Christoph Achenbach von der City-Initiative Stuttgart. Sei ein Kunde erst mal an einen anderen Standort verloren, sei er schwierig zurückzugewinnen. Das Taxigewerbe könne nicht weiter planen, so lange nicht klar sei, wer Ausnahmegenehmigungen erhalte, monierte Manfred Hülsmann vom Taxiverband Baden-Württemberg. Der überwiegende Teil der Stuttgarter Taxen besteht aus Dieselfahrzeugen, aktuell erfüllen laut Antonio Tridico von der Stuttgarter Taxizentrale jedoch nur fünf Prozent die Euro-6-Norm, die ab Januar 2018 an Feinstaub-Alarm-Tagen Voraussetzung ist, um in den Talkessel fahren zu dürfen. Eine komplette Flottenerneuerung sei erst in fünf Jahren möglich, so Tridico.

Konkrete Antworten Ende April

Eine Gleichbehandlung der Dienstleister wünscht sich die Industrie- und Handelskammer. „Was ist mit dem Wirtschaftsberater, dem Handelsvertreter oder dem IT-Dienstleister, der bei einem Auftraggeber Messungen vornehmen muss? Dürfen die fahren?“, fragte IHK-Vertreter Hans-Jürgen Reichardt.

Antworten zur Verbotszone und zu Ausnahmeregelungen will das Land erst Ende April geben, wenn es den neuen Luftreinhalteplan vorlegt. Klar ist, dass unter anderem Fahrzeuge von Einsatzkräften von den Verboten nicht tangiert sein werden. Auch der Liefer- und Handwerkerverkehr soll ausgenommen werden. Beim Rest sei man in der Feinabstimmung, sagte Regierungspräsident Wolfgang Reimer, signalisierte aber, dass auch Taxen und Omnibusse mit Ausnahmegenehmigungen rechnen dürfen.

Die FDP-Regionalfraktion brachte gestern per Mitteilung eine andere Idee ins Spiel: Alle Autos mit Stuttgarter Kennzeichen sollten von den Verboten ausgenommen werden, fordert sie. Hauptverursacher der Schadstoffe sei schließlich der Pendlerverkehr von auswärts. dl

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07.04.2017, 06:00 Uhr

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