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Erwin Müller

Verbraucherschutz für einen Milliardär

Der Ulmer Drogeriemarkt-König fühlt sich von seiner Bank über den Tisch gezogen und will 45 Millionen Euro. Einen Vergleich lehnt er ab, das Gericht entscheidet in sechs Wochen.

11.04.2017
  • HELMUT SCHNEIDER

Ulm. Es ist vielleicht nur ein Zufall, dass die beiden deutschen Drogeriemarkt-Pioniere, hier Anton Schlecker aus Ehingen, da Erwin Müller aus Ulm, in diesen Tagen vor Gericht stehen. So bekam die Öffentlichkeit unlängst erstmals seit zwei Jahrzehnten ein Bild des grau und schmal gewordenen Schlecker zu Gesicht. Erwin Müller, ähnlich scheu und mit 84 Jahren noch deutlich älter, hätte gestern auch leibhaftig auftreten sollen, sein Erscheinen war vom Landgericht Ulm „angeordnet“ worden, weshalb sich auch eine Handvoll Kamerateams und Fotografen vor dem Saal 213 versammelt und ihre Objektive eingestellt hatten.

„Herr Müller erscheint nicht“, ließ sein Anwalt Eckart Seith kurz nach Sitzungseröffnung verlauten. Es gebe in der Sache nichts Neues zu sagen als das, was sein Mandant schon vor vier Jahren zu Protokoll gegeben hatte. So lange zieht sich schon hin, was Seith im späteren Verlauf der zweistündigen Sitzung eine „unschöne Auseinandersetzung“ nannte – zwischen dem Geldanleger Erwin Müller und der Schweizer Bank Sarasin nämlich.

Die beiden Prozessgegner, die sich jetzt um den durchaus nennenswerten Betrag von 45 Mio. EUR streiten, waren einander anfangs durch ihr gemeinsames Interesse an einem vermeintlich lukrativen Geschäft freundlich zugetan. So eng sogar, dass die Sarasin-Seite mit ihren führenden Vertretern seinerzeit in Müllers Ulmer Büro das Investment besprachen: Erwin Müller legt 25 Mio. EUR eigenes und weitere 25 Mio. EUR von Sarasin geliehenes Geld in einen Fonds namens Sheridan Arbitrage Fund an; die Bank stellt 12 Prozent Rendite in Aussicht.

Unschöne Züge bekam das Ganze, weil sich der Investmentfonds als Geldsammelstelle für so genannte Cum-Ex-Geschäfte (siehe Kasten) entpuppte. Damit wurden jahrelang Steuererstattungen für Steuern ermöglicht, die gar nicht bezahlt wurden. Ein Milliardengeschäft oder ein Milliardenbetrug am deutschen Staat? 2011, als Erwin Müller und Sarasin ihren Deal machten, war diese Frage noch nicht geklärt – sie ist es immer noch nicht letztinstanzlich. Aber die entsprechende Lücke im deutschen Steuerrecht ist seit 2012 geschlossen.

Was gestern vor 30 Zuhörern zur Debatte stand, kann man daher als kleinen Teil eines ganz Großen sehen. Die Vorsitzende Richterin Julia Böllert machte aber den Anwälten beider Seiten schnell klar, dass nicht das große Thema Cum-Ex für das Gericht zur Entscheidung ansteht, sondern eine Frage, wie sie tausendmal auf den Tisch kommt, wenn bei der Geldanlage etwas schief gelaufen ist: Bin ich von meiner Bank richtig und umfassend, also über alle eventuellen Risiken auch informiert worden? Erwin Müller bestreitet das und verklagt die Bank auf Schadensersatz, also Rückzahlung der inzwischen verschwundenen 45 Mio. EUR.

Rechtsanwalt Eckart Seith stellte den Ulmer Milliardär als vorbildlichen Unternehmer und Bürger vor, der 15 Jahre selber als Handelsrichter der Justiz zur Verfügung gestanden habe. Hätte man ihm gesagt, welch dubioses Geschäftsmodell sich hinter dem genannten Fonds verbirgt, hätte er den Sarasin-Managern sofort die Tür gewiesen.

Sarasin-Anwalt Markus Meier konnte sich bei seiner Erwiderung einen ironischen Seitenhieb nicht verkneifen: Ein Milliardär, der Millionengeschäfte am Kapitalmarkt machte, soll nicht über die jeweiligen Produkte Bescheid wissen, in die er investiert? Erwin Müller sei sehr wohl über „steueroptimierende Anlagemöglichkeiten“ und deren Risiken informiert worden.

2000 Seiten Für und Wider

Zur Klärung dieser Frage liegen dem Gericht rund 2000 Seiten an Für und Wider der beiden Streitparteien vor. Allein die Frage, ob der Fall in der Schweiz oder in Deutschland verhandelt werden soll, beschäftigte die Justiz, bis 2015 der Bundesgerichtshof vor zwei Jahren dem Ulmer Drogeriemarkt-König Recht gab, der den Prozess in seiner Heimatstadt sehen will.

Hier wird die Zivilsache, wie gesagt, niedrig gehängt – als Angelegenheit des Verbraucherschutzes. Statt des „bandenmäßig“ von Banken betriebenen „Schmarotzertums“, wie sich Müller-Anwalt Seith ausdrückte, wird sich das Gericht um Julia Böllert mit der Frage beschäftigen, ob die Schweizer Privatbank den Verbraucher Müller ausreichend informiert hat. Zu einem Vergleich waren beide Seiten gestern nicht mehr bereit. Am 22. Mai erfahren sie das Urteil.

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11.04.2017, 06:00 Uhr

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