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Finanzen

Verdächtige Buchungen im Landesamt für Besoldung

Behörde führte mal zu wenig, mal zu viel Lohnsteuer für Landesangestellte ab. Ein Zwischenbericht erhebt den Verdacht der Untreue.

16.03.2018
  • JENS SCHMITZ

Stuttgart. Die Affäre um falsche Lohnsteuerzahlungen durch das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) weitet sich aus. Die Behörde in Fellbach hat nicht nur, wie berichtet, zwischen 2008 und 2014 Lohnsteuer für öffentliche Bedienstete doppelt abgeführt. Davor wurden nach neuen Erkenntnissen Lohnsteuerbeträge offenbar zum Teil gar nicht entrichtet. „Nach unseren Zwischenergebnissen sind in drei unterschiedlichen Zeiträumen Steuern nicht ordnungsgemäß bezahlt worden“, erklärte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne).

Sogar der Verdacht der Untreue steht im Raum: Wesentliche Vorwürfe wurden im LBV bereits 2013 untersucht, aber nicht nach oben gemeldet. Nach Bekanntwerden der ersten Vorwürfe im Februar hatte Sitzmann eine externe Revisionsgruppe berufen; nun liegen erste Ergebnisse vor. Demnach sind durch doppelte Lohnsteuerzahlungen in den Jahren 2008 bis 2014 insgesamt 95,7 Millionen Euro zu viel an die Finanzämter geflossen. 2015 kamen noch einmal 2,9 Millionen Euro hinzu. Andernorts stießen die Prüfer auf ein unvermutetes Plus: Auf einem Buchungskonto entdeckten sie 141 Millionen Euro, die bisher nur teilweise zugeordnet werden konnten.

41 Millionen Euro scheinen ebenfalls aus Irrtümern bei der Lohnsteuer zu stammen: In den Jahren 2006 und 2007 wurde sie ersten Erkenntnissen zufolge nicht etwa doppelt, sondern teilweise gar nicht abgeführt. Möglicherweise stammen die restlichen 100 Millionen aus der Zeit davor.

„Es gab hier offenbar kein Vier-Augen-Prinzip bei den Buchungen“, erklärte Sitzmann. Besonders pikant ist die Einsicht, dass die Überzahlungen schon 2013 innerhalb des LBV aufgearbeitet wurden.

Das Landesamt versuchte aber demnach weder das Geld zurückzufordern, noch wurden die Vorgänge den übergeordneten Stellen gemeldet. „Das hat mich erschüttert“, sagte Sitzmann gestern. „Wir haben deshalb die Staatsanwaltschaft informiert.“

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16.03.2018, 06:00 Uhr

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