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Verdi strebt Klage gegen die Stadt an
Verkaufssonntage stehen auf der Kippe. Foto: dpa
Sonntagsverkauf

Verdi strebt Klage gegen die Stadt an

Trotz abgelehnten Eilantrags: Die Gewerkschaft hat gute Chancen, vor Gericht zu gewinnen.

04.11.2016
  • DOMINIQUE LEIBBRAND

Sindelfingen. Der Eilantrag von Verdi, mit dem die Gewerkschaft den verkaufsoffenen Sonntag in Sindelfingen am vergangenen Wochenende stoppen wollte, ist vom Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim abgewiesen worden. Trotzdem strebt die Arbeitnehmervertretung über eine Klage nun ein Hauptsacheverfahren an, wie Cuno Brune-Hägele, Geschäftsführer im Bezirk Stuttgart, ankündigt. Und sie hat gute Chancen zu gewinnen.

In der Urteilsbegründung zum abgelehnten Eilantrag, die nun vorliegt, wird bestätigt, was sich bereits angedeutet hat. Demnach spricht „vieles dafür“, dass sich die Satzungen, die die Stadt in puncto verkaufsoffene Sonntage genehmigt hatte, in einem Hauptsacheverfahren „als rechtswidrig erweisen würden“, heißt es in dem Urteil. Es nimmt Bezug auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom November 2015, nach der Verkaufssonntage nur in Verbindung mit Festen oder besonderen Veranstaltungen stattfinden dürfen, die auf Grundlage „einer anzustellenden Prognose“ selbst mehr Besucher als die Ladenöffnung selbst anziehen. Eine solche Prognose habe die Antragsgegnerin aber nicht angestellt.

Verdis Eilantrag wurde vor allem deshalb nicht entsprochen, weil er zu spät eingereicht worden sei. Die Vorbereitungen für den Verkaufssonntag seien zu weit fortgeschritten gewesen. Das Event war von einem Kinderfest flankiert worden, das Verdi aber als bloßes Anhängsel desselben identifiziert hatte. Es sei nicht der Hauptanlass gewesen.

Mit der Klage will die Arbeitnehmervertretung, die sich in einer Allianz mit Kirchen und Organisationen für den arbeitsfreien Sonntag einsetzt, auf geltendes Recht aufmerksam machen. Zuvor hatte die Gewerkschaft bereits einen für den 2. Oktober in der Stuttgarter City geplanten Verkaufssonntag gestoppt.

Die Stadt Sindelfingen und der dortige Handel wollen indes auch künftig verkaufsoffene Sonntage durchführen. Gleichwohl hat man dort offenbar realisiert, dass man nicht am längeren Hebel sitzt. „Wir wollen das Gespräch mit Verdi suchen“, sagte eine Sprecherin. Dominique Leibbrand

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04.11.2016, 06:00 Uhr

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