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Landratsamt will gewerbliche Entsorgung befristen

Vereine sollen weiter Altpapier sammeln

Der Kreis will im Jahr 2015 eine freiwillige kommunale Altpapiertonne einführen. Sie soll die Bündelsammlung der Vereine ergänzen. Gewerbliche Sammlungen sollen nur noch bis Ende 2014 zulässig sein.

20.11.2012
  • Renate Angstmann-Koch

Kreis Tübingen. Der Kreistag beschäftigt sich am morgigen Mittwoch mit den Einzelheiten des künftigen Altpapier-Sammelsystems. Wegen befürchteter Rosinenpickerei entsprach es bisher der Linie des Gremiums, die Bündelsammlungen der Vereine zu fördern und vor Konkurrenz zu schützen, soweit es rechtlich zulässig ist. Die Vereine sollen nun garantiert bekommen, dass ihre bisherige marktunabhängige Vergütung pro Tonne Altpapier bis Ende 2016 erhalten bleibt.

Seit im Juni das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz zur Umsetzung entsprechender EU-Richtlinien in Kraft trat, gibt es für die Entsorgung von Altpapier und weiteren Wertstoffen eine neue Rechtsgrundlage. Bundestag und Bundesrat hatten Anfang Februar im Vermittlungsausschuss eine Einigung über das neue Gesetz erzielt.

Der Kreis muss demnach gewerbliche Sammlungen von Stoffen wie Altpapier nur zulassen, wenn sie wesentlich besser sind als sein eigenes Entsorgungssystem, wenn sie es nicht gefährden und seine Planungssicherheit nicht wesentlich beeinträchtigen. Denn umgekehrt muss der Kreis Entsorgungssicherheit bieten – also Altpapier in seinem Gebiet auch dann getrennt erfassen, wenn auf dem Markt gerade keine lukrativen Preise zu erzielen sind.

Seit Jahrzehnten sammeln im Kreis die Vereine Altpapier ein, das in den Haushalten gebündelt und am Straßenrand abgestellt wird. Dazu hat der Landkreis mit der Firma Renz Entsorgung einen Dienstleistungsvertrag über die Sammlung, den Transport und die Verwertung von Altpapier abgeschlossen. Er ist so gestaltet, dass sich die Firma beim Einsammeln und Befördern des Papiers der Helfer der Vereine bedienen muss. Dieser Vertrag soll auf Ende 2014 gekündigt und europaweit neu ausgeschrieben werden. Denn das Landratsamt will selbst parallel zur Bündelsammlung eine freiwillige kommunale Altpapiertonne einführen.

Die Vereine sollen dabei auch die Möglichkeit erhalten, beim Leeren der Altpapiertonnen und beim Transport ihres Inhalts zu helfen. Nun hat ein privates Entsorgungsunternehmen bei der Abteilung Umwelt und Gewerbe des Landratsamts angezeigt, dass es weiter gewerblich Altpapier sammeln und dazu weiterhin haushaltsnah Tonnen aufstellen will. Wegen seines Plans, 2015 eine eigene kommunale Tonne einzuführen, will der Abfallwirtschaftsbetrieb nun anregen, dass die Abteilung Umwelt und Gewerbe als Untere Abfallrechtsbehörde die gewerbliche Sammlung bis zum 31. Dezember 2014 befristet, sodass sie dann eingestellt werden muss.

Vereine sollen weiter Altpapier sammeln
Das Sammeln von gebündeltem Altpapier wie hier in Weilheim und der Verkauf bedeuten für die Vereine eine sichere Einnahmequelle. Gleichzeitig verhelfen sie dem Landkreis dazu, seiner Pflicht nachzukommen und die Altpapierentsorgung zu garantieren. Archivbild: Metz

Der Kreistag hat am Mittwoch in öffentlicher Sitzung (Beginn:15 Uhr im Landratsamt) eine lange Tagesordnung abzuarbeiten. Zunächst steht der Geschäftsbericht der Kreissparkasse zur Diskussion. Anschließend geht es um den Nahverkehrsplan und die Abfallwirtschaft. Eine Vereinbarung des Kreises mit der Schuldnerberatung und überplanmäßige Sozialausgaben sind weitere Themen. Auch der Ausbau der Wilhelm Schickard-Schule und die Schülerbeförderungzur Kirnbach- und zur Lindenschule werden teurer als erwartet. Der Kreistag beschäftigt sich auch mit dem Beirat der Rottenburger Justizvollzugsanstalt, und es steht ein Wechsel an: Für Ilka Neuenhaus rückt Stefanie Hähnlein ins Gremium nach.

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20.11.2012, 12:00 Uhr

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