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Rottenburgs Oberbürgermeister Stephan Neher zahlt nicht

Verfahrens-Einstellung im AfD-Fall verweigert

Die Staatsanwaltschaft Tübingen will die Ermittlungen gegen OB Stephan Neher wegen seiner Äußerungen zur AfD gegen Zahlung einer Geldbuße einstellen. Neher will jedoch nicht zahlen.

11.11.2014

Rottenburg. Bei den Ermittlungen habe sich ein hinreichender Verdacht ergeben, sagte der Sprecher der Tübinger Staatsanwaltschaft Ronny Stengel dem TAGBLATT auf Anfrage, der die Eröffnung eines Strafverfahrens rechtfertige. Bei einer Feier des Bezirksseniorenrates am 20. Mai hatte OB Stephan Neher in seiner Begrüßungsansprache vor antieuropäischen Tendenzen der Partei „Alternative für Deutschland“ gewarnt und wörtlich gesagte: „Man sollte nicht solchen AfD-Nazis auf den Leim gehen. Die sind schlimmer als die NPD, denn die sagt wenigstens, was sie vor hat.“ Aufgrund zweier Anzeigen ermittelte die Staatsanwaltschaft Tübingen daraufhin wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung.

Diese Ermittlungen sind nun abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren vorläufig eingestellt; endgültig sei die Sache erledigt, wenn Neher eine Geldbuße zahle, sagte Staatsanwalt Ronny Stengel, sonst gebe es eine Gerichtsverhandlung.

Der Rottenburger OB sieht indes „gar nicht ein, weshalb ich zahlen sollte“. Bei seinen Äußerungen sei es ihm „nicht um Wahlkampf“ gegangen, vielmehr habe er „vor der AfD warnen“ wollen – nach seiner Ansicht eine „Partei, die mit den Ängsten der Menschen Politik“ mache. Wie „brandgefährlich“ dies sei, „haben wir ja schon einmal gesehen“, sagte Neher. Auch wenn die Geldbuße an eine gemeinnützige Einrichtung gehe, sehe er nicht ein, weshalb er dafür zahlen solle, „dass ich mich für die Demokratie einsetze“. ele

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11.11.2014, 12:00 Uhr

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