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Stuttgart

Verfassungsänderung: Hürden für Volksabstimmungen sollen sinken

Der Landtag beschließt heute die erste Verfassungsänderung unter der grün-roten Landesregierung.

25.11.2015
  • dpa/lsw

Stuttgart. Zudem soll der Staatsgerichtshof in Verfassungsgerichtshof umbenannt werden. Im dritten Teil geht es um die Verankerung neuer Staatsziele in der Landesverfassung. Hinzugefügt werden sollen die Stärkung des Kinder- und Jugendschutzes, die Förderung des Ehrenamtes und die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Land. Die Verfassungsänderungen gehen auf eine Einigung aller vier Landtagsfraktionen zurück. Nötig ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Zudem debattieren die Abgeordneten über die Sicherheitslage in Baden-Württemberg nach den Terroranschlägen von Paris. Auch wird das strenge Tanzverbot an Feiertagen gelockert. Außerdem wollen die Abgeordneten ein Gesetz verabschieden, das bei ihnen selber ansetzt: Wenn ein Parlamentarier in die Privatwirtschaft wechselt, werden seine Einkünfte rascher auf das Übergangsgeld angerechnet.

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25.11.2015, 06:45 Uhr | geändert: 25.11.2015, 01:30 Uhr

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