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Stuttgart

Verfassungsgerichtshof bestätigt Klage von AfD-Mann Räpple

Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat den Eingang einer Organklage des AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple bestätigt.

26.04.2017
  • dpa/lsw

Stuttgart. Sie richtet sich nach Angaben des Gerichtes vom Mittwoch gegen den Landtag, der aus Sicht des Klägers mit seiner Novelle des Abgeordnetengesetztes das freie Mandat der Parlamentarier sowie das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip verletzt habe. Damit wendet sich Räpple gegen die kürzlich vom Landtag beschlossene massive Erhöhung der steuerfreien Kostenpauschalen und Mitarbeiterbudgets der Parlamentarier. Räpple habe überdies Verfassungsbeschwerde erhoben, teilte das Gericht mit. Wann in den beiden Verfahren entschieden werde, sei noch nicht absehbar.

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26.04.2017, 17:00 Uhr | geändert: 26.04.2017, 14:02 Uhr

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