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Angst vor IS-Kämpfern

Verfassungsschutz: Polizei soll Vorfälle unter Flüchtlingen melden

Schleust der "Islamische Staat" über die Flüchtlingsrouten Kämpfer nach Deutschland? Geheimdienste haben deswegen ihre Antennen ausgefahren. Sie prüfen auch, ob es islamistische Aktionen in Unterkünften gibt.

03.11.2015
  • TATJANA BOJIC, DPA

Stuttgart Der baden-württembergische Verfassungsschutz ist wegen des unkontrollierten Zuzugs von Flüchtlingen aus aller Welt in Hab-Acht-Stellung. "Erste Annäherungsversuche der sunnitisch-islamistischen Bewegung Tablighi Jamaat haben schon begonnen", sagte der Islamismusfachmann des Landesamtes für Verfassungsschutz, Herbert Landolin Müller, in Stuttgart.

Vorstellbar sei, dass ehemalige IS-Kämpfer unter den Flüchtlingen seien. Der IS fahre jedoch auch eine Kampagne gegen die Flucht junger Männern aus Syrien, weil dort Kämpfer gebraucht würden. Die Flucht der Menschen aus Syrien stellt laut Müller eine Abstimmung mit den Füßen dar und konterkariert die Propaganda des IS. "Vor allem im Internet, wo er möglichen Anhängern das Bild eines idealen Gemeinwesens vorgaukeln will."

Ziel der Tablighi-Bewegung sei es in erster Linie, Muslime, die vermeintlich eine zu weltliche Grundhaltung haben, zu einem streng an den Koran ausgerichteten Leben zu bewegen. "Das kann Gefahren mit sich bringen, weil ein Schwarz-Weiß-Denken aufgebaut und alles, was nicht muslimisch ist, strikt abgelehnt wird", sagte Müller.

Mit Blick auf die Gefahr eingereisten Islamisten unter den Flüchtlingen habe der Nachrichtendienst ein Sensibilisierungsschreiben an die Polizeidienststellen im Land gesandt. Darin werden die Beamten gebeten, auf Vorfälle zu achten, die Hinweise auf islamistische oder andere extremistische Bestrebungen liefern könnten. "Wenn es zu Gewalt aus weltanschaulich-politischen Gründen kommt, ist Obacht angesagt." Grund zur Sorge sei da, wenn es zu Auseinandersetzungen wegen des Umgangs mit sogenannten heiligen Schriften komme und Menschen in den Unterkünften mit Gewalt angegangen würden, weil sie einen Glaubenswechsel vollzogen hätten. Insgesamt wisse der Verfassungsschutz noch zu wenig über die tausenden Flüchtlinge im Land, um belastbare Angaben zu machen.

Vereinzelt seien Hinweise auf islamistischen Umtriebe eingegangen. "Dass wir da die Antennen ausfahren, ist selbstverständlich", betonte Müller. Es sei denkbar, dass unter den Flüchtlingen sämtliche politische Schattierungen vertreten seien. "Die Mehrzahl dürften aber Menschen sein, die vor diesen Akteuren die Flucht ergriffen haben."

IS-Rückkehrer bereiten den Behörden Probleme. Laut Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt sind seit Beginn der Kämpfe in Syrien 2011 mehr als 750 Islamisten aus Deutschland in das Krisengebiet gereist, davon sind 40 aus Baden-Württemberg. Ein Drittel der Ausgereisten ist wieder da, zwei davon lebten zunächst in Baden-Württemberg, seien aber dann nach Nordrhein-Westfalen gezogen.

Müller verwies auf die schwierige Aufgabe, die Deutschland bei der Integration der Flüchtlinge haben werde. "Man muss den Leuten klar machen, was die Grundlagen des gesellschaftlichen Lebens in Deutschland sind und dass es rote Linien gibt." Dies werde nicht einfach.

Verfassungsschutz: Polizei soll Vorfälle unter Flüchtlingen melden
Islamismusexperte Herbert Landolin Müller: Landesverfassungsschutz ist in Hab-Acht-Stellung. Foto: dpa

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03.11.2015, 12:00 Uhr

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