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Neckartal-Strecke weiter auf der langen Bank

Verkehrsminister Dobrindt hat derzeit kein Geld für die neue B 28

Die Dörfer im Neckartal müssen länger auf die B 28 neu warten als bisher geplant. Auch bei seiner jüngsten Ausschüttung von Straßenbau-Mitteln rückte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt kein Geld für die Neubaustrecke von Tübingen nach Rottenburg raus. Stattdessen zog er andere Projekte vor, die das Land weiter hinten auf seiner Warteliste platziert hatte.

01.08.2014
  • Sepp Wais

Tübingen. Die schlechte Nachricht für die verkehrsgeplagten Anwohner im Neckartal – und auch im Ammertal, wo man sich von der neuen B 28 ebenfalls Entlastung erhofft – gelangte auf Umwegen in den Südwesten. Und verdeckt unter einem Stapel exklusiver Erfolgsmeldungen. Anfang der Woche durften vier CDU-Abgeordnete im Land zur Pressekonferenz laden, um dort kundzutun, dass es der CSU-Minister gut mit ihren Wahlkreisen gemeint hat. Die Tübinger Abgeordnete Annette Widmann-Mauz gehörte nicht dazu.

Das hat den grünen Verkehrsminister in Stuttgart ziemlich geärgert. Ihn ließ Dobrindt erst hinterher mit ein paar dürren Worten wissen, was die Abgeordneten längst in ihr Wahlvolk hinausposaunt hatten. Die amtliche Mitteilung an Winfried Hermann vom 30. Juli lautete: „Nach Verkündung des Haushaltsgesetzes 2014 am 18. Juli und auf der Grundlage der vom Bundeskabinett am 2. Juli beschlossenen Finanzplanung bis 2018 teile ich Ihnen mit, dass nunmehr mit folgenden Baumaßnahmen begonnen werden kann“ – worauf dann vier Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von 234 Millionen Euro aufgelistet werden.

Im einzelnen geht es dabei

  • um den Neubau einer vierspurigen, sieben Kilometer langen Umgehungsstraße (B 31) für drei Teilorte von Friedrichshafen (106 Millionen),
  • >> um den Bau einer 1,6 Kilometer langen Ortsumgehung (B 464) von Holzgerlingen (11 Millionen),
  • >> um den sechsspurigen Ausbau eines knapp sieben Kilometer langen Abschnitts der A3 im Main-Tauber-Kreis (50 Millionen) und
  • >> um den Neubau einer sieben Kilometer langen vierspurigen Ortsumgehung (B 29) für Mögglingen im Ostalbkreis (67 Millionen).

So pflichtgemäß sich der Stuttgarter Verkehrsminister über das zugesagte Geld aus Berlin freute, so stutzig machte ihn Dobrindts Liste. In einer Pressemitteilung von Hermann heißt es dazu: „Das Verfahren ist nicht akzeptabel. Es ist leider völlig intransparent und die Auswahl der Projekte entspricht auch nicht in allen Fällen der vom Land nach objektiven und nachvollziehbaren Kriterien erarbeiteten Priorisierung.“

Dass Friedrichshafen und Holzgerlingen jetzt dran sind, daran hat Hermann nichts auszusetzen. Diese beiden Vorhaben werden in Stuttgart zu den dringlichsten unter den 20 baureifen Bundesstraßen-Projekten im Land gezählt (Gruppe 1). Ziemlich rätselhaft findet er es allerdings, dass Dobrindt nun auch für die A 3 und für Mögglingen grünes Licht gibt.

OB Boris Palmer: Der Spaten liegt bei der Union

Diese zwei Baustellen findet man in der Prioritätenliste des Landes erst in Gruppe 3 – bei den Projekten, die man noch am ehesten aufschieben kann. Statt ihrer hätte Hermann lieber die auf 71 Millionen Euro veranschlagte Westtangente (B 463) für Pforzheim (Gruppe 1) angepackt. Und/oder auch die 27 Millionen teure B 28 neu entlang des Bahngleises im Neckartal, die in Gruppe 2 auf den ersten Spatenstich wartet.

Nach dem bisherigen Zeitplan des Landesverkehrsministeriums sollten die Bauarbeiten auf der B 28-Trasse im Jahr 2015 beginnen. Doch darauf möchte jetzt in Stuttgart niemand mehr wetten. „Derzeit sind keine Aussagen zur B 28 neu möglich,“ beschied uns am Donnerstag Hermanns Pressereferentin Julia Pieper, „wir wissen nicht, wann wir wieder Geld aus Berlin kriegen und wieviel.“ Klar sei aber: „Wenn man Geld für weniger dringliche Straßen freigibt, geht es mit den weiter vorne platzierten Projekten langsamer voran.“

Für Daniel Lede Abal ist Dobrindts Politik, bei der nur zum Zug komme, „wer den besten Draht ins Amtszimmer des Ministers hat“, schlicht „Straßenbau nach Gutsherrenart“. Weiter schrieb der grüne Abgeordnete dazu: „Die Menschen im Neckartal warten seit Jahrzehnten auf eine Lösung – und nun müssen sie erleben, wie der CSU-Minister selbstherrlich andere Maßnahmen bevorzugt, die (…) weniger wirtschaftlich sind und einen geringeren Nutzen haben.“

Laut OB Boris Palmer sorgte Dobrindt mit seiner Entscheidung immerhin für eine überfällige Klarstellung: „Das Märchen, dass der grüne Minister und der grüne Oberbürgermeister schuld daran sind, dass es mit der B 28 nicht vorangeht, ist jetzt endgültig erledigt.“ Wer diese Straße wirklich wolle, müsse sich, anstatt auf die Grünen einzudreschen, an die Schwarzen wenden: „Die müssen jetzt endlich Farbe bekennen – der Spaten liegt bei der Union.“

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01.08.2014, 12:00 Uhr

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