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Verkehrsminister bleibt im Abgasskandal zurückhaltend
Muss den Autokonzernen Beine machen: Alexander Dobrindt. Foto: dpa
Dobrindt gibt den Aufklärer

Verkehrsminister bleibt im Abgasskandal zurückhaltend

Deutsche Autohersteller müssen europaweit 630 000 Diesel-Pkw zurückrufen, weil sie die Abgasvorschriften zu großzügig ausgelegt haben. So geschummelt wie VW hat allerdings kein anderer.

23.04.2016
  • DIETER KELLER

Ja keine Kritik üben und sich nicht aus dem Fenster lehnen, könnte das Grundmotto von Alexander Dobrindt sein. Zumindest beim Umgang mit den deutschen Autobauern. Sie können sich glücklich schätzen, dass der Bundesverkehrsminister ein zurückhaltender und sanfter Mensch ist und keiner, der gerne mal auf den Tisch haut.

Dabei hätte der CSU-Politiker bei den Ergebnissen der Überprüfung von 53 Diesel-Pkw einigen Grund gehabt. Zwar wurden bei keinem außer den bekannten Modellen des VW-Konzerns unzulässige Abschaltsoftware für die Abgasreinigung gefunden. Aber bei immerhin 22 Modellen haben die Hersteller die technischen Möglichkeiten deutlich zu großzügig ausgelegt. Deswegen rufen sie europaweit 630 000 Autos in die Werkstätten zurück - mehr oder weniger freiwillig. Vorsorglich hat er sich das schriftlich bestätigen lassen. Wie viele davon in Deutschland zugelassen sind, steht noch nicht fest.

Immerhin ein halbes Jahr hat es gedauert, bis die Fachleute aus Dobrindts Ministerium und vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) ihren Bericht vorlegen konnten. Dafür wurden die Autos nicht nur auf dem Rollenprüfstand getestet, also sozusagen im Labor, sondern auch unter realen Bedingungen auf der Straße.

Ein Stichwort fiel bei Dobrindts Präsentation der Ergebnisse immer wieder: Thermofenster. Es ist rechtlich zulässig, die Abgasreinigung zurückzufahren, um den Motor zu schützen. Dies geschieht insbesondere bei niedrigen Temperaturen. Motorschutzeinrichtungen seien in allen Motorvarianten "gängig und notwendig", referierte Dobrindt brav. Bei Benzinmotoren sei das nicht anders als beim Diesel, um den es bei der Untersuchung ausschließlich ging. Der Knackpunkt ist, ob aus anderen Gründen abgeschaltet wird - um Abgaswerte zu manipulieren.

Die Möglichkeit, die seit langem in den europäischen Zulassungsbedingungen steht, haben die Konzerne höchst unterschiedlich genutzt. Dobrindt bestätigte - natürlich ohne Namen zu nennen -, dass einer schon ab 17 Grad Außentemperatur die Abschaltung aktiviert hat, die anderen erst bei deutlich niedrigeren Temperaturen. Es gebe "berechtigte Zweifel, ob dies mit Motorschutz zu begründen ist".

Mit diesem Thermofenster arbeiten alle geprüften Motoren. 27 sind in den Augen der Prüfer unproblematisch - die Abschaltung ist gerechtfertigt. Vier Autos waren VW-Modelle mit der unzulässigen Abschaltsoftware. Der Knackpunkt sind die 22 restlichen, die durch den Rost fielen, weil ihr NOx-Ausstoß deutlich zu hoch war. Die Liste der Auffälligkeiten ist interessant. Am häufigsten finden sich nach einer Liste des "Handelsblatts" Mercedes-Modelle, nämlich 211 000 Fahrzeuge der A- und B-Klasse sowie 36 000 der V-Klasse. VW ist nur mit 194 000 Transportern vertreten, die Töchter Audi mit 66 000 Pkw und Porsche mit 32 000 Macan. Bei Opel sind 90 000 Fahrzeuge betroffen.

Zwei deutsche Hersteller fehlen auffälligerweise: BMW und Ford. Es sieht so aus, als hätten die Bayern eine saubere Weste, während die Tochter des US-Herstellers ihre Fahrzeuge für Europa nicht vom KBA überprüfen lässt, sondern von anderen europäischen Zulassungsbehörden, unter anderem in Luxemburg, das nicht gerade als große Autobauer-Nation bekannt ist.

Eine freiwillige Regelung konnte Dobrindt nur bei den Autos erreichen, die beim KBA zugelassen sind. Ansonsten konnte er nur dessen ausländische Kollegen unterrichten. Renault hat sich ebenfalls schon zu einem freiwilligen Rückruf bereiterklärt. Dobrindt nannte aber noch eine ganze Reihe weiterer Hersteller.

Aufschlussreich fiel die Reaktion von Daimler aus: Die Stuttgarter versuchten, das Problem weitgehend ihren Kooperationspartner Renault in die Schuhe zu schieben, von dem die Motoren mit Ausnahme der V-Klasse stammten. Für alle Modelle biete man ein Software-Update an. "Damit werden wir im Laufe des Jahres eine deutliche Verbesserung der Emissionen erreichen." Über die möglichen Kosten machte Daimler keine Angaben.

Auch bei den anderen Autos setzt Dobrindt auf eine Lösung bis Jahresende. Die Fahrzeughalter sollen angeschrieben werden. Einen ganz besonderen Fall gibt es bei Fiat: Bei einem Modell erwies sich, dass die Abgasnachbehandlung nach einiger Zeit unabhängig von der Temperatur abgeschaltet wird, was sich mit dem Motorschutz "nicht zwingend erklären lässt", so Dobrindt in seiner Technokraten-Sprache. Hierfür wurde eine separate Testreihe gestartet.

Um Tatkraft zu zeigen, greift Dobrindt gerne zu kurzfristigen Anweisungen. Eine solche ging ans KBA: Es muss sich vor der Typengenehmigung neuer Autos vom Hersteller schriftlich geben lassen, ob sie Motorschutzeinrichtungen verwenden. Wenn ja, muss er begründen, warum er sie für erforderlich hält. Die Flensburger Behörde soll im Zweifel eigene Messungen anstellen, auch auf der Straße.

Ansonsten gibt Dobrindt den Vorkämpfer für schärfere Regeln auf EU-Ebene, nach denen verbindlich nicht nur auf dem Prüfstand gemessen wird, sondern auch im normalen Verkehr. Darüber wird schon lange diskutiert, jetzt sollen sie 2017 kommen. Zum VW-Deal in den USA leistet er sich allerdings genauso wenig eine eigene Meinung wie zur Frage, ob auch die deutschen VW-Besitzer eine Entschädigung bekommen sollten. Hauptsache, die Wolfsburger sorgen dafür, dass die Autos in einen "regelkonformen Zustand" gebracht werden. Und gelassen blickt er auf den Untersuchungsausschuss, den Linke und Grüne nächste Woche beantragen wollen: Selbstverständlich gebe sein Haus "vollumfänglich Auskunft".

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23.04.2016, 06:00 Uhr

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