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Stuttgart/Berlin

Ministerien streiten über Standorte von Messstationen

Mit Äußerungen zu Standorten von Messstationen zur Luftqualität hat sich das CSU-geführte Verkehrsministerium heftige Kritik aus dem SPD-geleiteten Umweltministerium eingehandelt.

29.03.2018
  • dpa/lsw

Stuttgart/Berlin. «Es ist ein Märchen, dass die Messstationen nicht sachgerecht aufgestellt sind», sagte die Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter. «Die Luft wird nicht besser, wenn man sie anders misst. Das ist Augenwischerei und unseriös.» Schwarzelühr-Sutter wies darauf hin, dass die Platzierung der Stationen europäischen Regeln folge und «richtigerweise auch hochbelastete Orte» mit einbeziehe.

Sie reagierte damit auf Kritik des Staatssekretärs Steffen Bilger aus dem Verkehrsministerium. Dieser hatte in der Debatte um mögliche Fahrverbote für Dieselautos in deutschen Innenstädten die Standorte einzelner Messstationen in Frage gestellt. «Einige Standorte von Messstellen werden zurzeit kritisch hinterfragt, ob sie überhaupt den europäischen Vorgaben entsprechen», hatte Bilger der «Bild»-Zeitung (Samstag) gesagt. «Zumindest für die Zukunft muss gelten: Neue Messstellen sollten objektive Werte ermitteln und nicht die schlechtestmöglichen.» Als Beispiel für eine aus seiner Sicht möglicherweise falsch gewählte Aufstellung einer Messstation nannte Bilger das Stuttgarter Neckartor.

Ein Sprecher des baden-württembergischen Verkehrsministers, Winfried Hermann (Grüne), sagte am Samstag, die Standorte für die Messung der Luftqualität würden nicht nach politischen Wünschen, sondern nach objektiven Vorgaben des Bundes beziehungsweise der EU festgelegt. Auf Basis dieser Vorgaben hätten die Vorgänger von Minister Hermann unter anderem den Stuttgarter Standort Neckartor festgelegt. «Wenn die Bundesregierung diese Vorgaben ändern möchte, dann muss sie die Rechtsgrundlage für die Standortauswahl ändern. Zuständig hierfür ist das Bundesumwelt- und nicht das Bundesverkehrsministerium. Das Bundesverkehrsministerium ist zuständig für saubere Autos.»

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29.03.2018, 18:56 Uhr | geändert: 31.03.2018, 16:40 Uhr

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