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Mobilität

Verkehrsrichter bremsen Regierung bei Fahrverboten

Schelte von Autoclubs und Juristen: Die Bundesregierung bekommt schlechte Noten für zwei neue Gesetzentwürfe. V

27.01.2017
  • PETER MLODOCH

Goslar. Nein zu Fahrverboten für Ladendiebe oder Fußballrowdys, Kritik an den neuen Regeln zum autonomen Fahren: Die Bundesregierung bekam am Donnerstag kräftig Gegenwind aus Goslar. Fast unisono lehnten die Experten des Verkehrsgerichtstages (VGT) den Zwangsverzicht aufs Auto als Sanktion bei allgemeiner Kriminalität ab. Der Gesetzgeber habe sich hier „gehörig vergaloppiert“, meinte der Präsident des Gremiums, der frühere Generalbundesanwalt Kay Nehm.

Das Bundeskabinett hatte kurz vor Weihnachten einen Entwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) gebilligt, wonach das Fahrverbot in Paragraf 44 Strafgesetzbuch auf alle Delikte ausgeweitet und zudem von drei auf sechs Monate ausgedehnt werden soll. Bisher ist diese Sanktion nur für echte Verkehrsverstöße oder für Taten vorgesehen, bei denen ein Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs besteht.

Als unpraktikabel und ungerecht kritisieren Richterbund, Automobilclubs und Verkehrsanwälte das erweiterte Fahrverbot. „Pendler in Gebieten mit schlechter Infrastruktur würden wesentlich härter getroffen als Personen, die in Großstädten mit gutem Nahverkehr leben“, warnte Gerhard Hillebrand vom Deutschen Anwaltverein.

Auch der am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligte Gesetzentwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zum automatisierten Fahren stieß bei dem Goslarer Gremium auf wenig Gegenliebe. VGT-Präsident Nehm kritisierte eine „völlig unangebrachte Hast“ des Gesetzgebers; Bedenken fänden nicht die gebotene Beachtung. Der Verkehrsminister hatte von einer „rechtlichen Gleichstellung von Fahrer und Computer“ gesprochen; der Fahrer solle während der Fahrt die Hände vom Lenker nehmen dürfen. An dieser Sichtweise hat der ADAC-Chefjurist allerdings seine Zweifel. Denn nach dem Wortlaut des Gesetzes bleibe der Fahrer immer verantwortlich, meinte Schäpe. „Hier brauchen wir unbedingt eine Klarstellung.“

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27.01.2017, 06:00 Uhr

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