Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Gerichtshof bestätigt Berliner Regelung

Vermieter dürfen Miete in drei Jahren nur um 15 Prozent erhöhen

Bei Mieten schlagen viele Eigentümer kräftig drauf. Wie stark sie erhöhen dürfen, hängt von der Stadt ab. Die Berliner Regelung landete jetzt beim BGH. Über das Urteil können Mieter sich freuen.

05.11.2015

Von DPA

Berlin/Karlsruhe Mieterhöhung: Mehr als eine Million davon landen nach Schätzungen des Mieterbunds jedes Jahr in deutschen Briefkästen. Viele Mieter treffen sie völlig unerwartet. Und nicht alle sind legitim. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil nun die Rechte von Mietern in Ballungsräumen gestärkt - und die der betroffenen Städte. (Az.: VIII ZR 217/14). Hier die einzelnen Aspekte:

Wie sind Mieterhöhungen geregelt? Vermieter dürfen die Miete für ihre Wohnungen nicht unbegrenzt erhöhen. Bundesweit gelten so genannte Kappungsgrenzen. Das heißt in der Regel, dass Mieten innerhalb von drei Jahren nur um maximal 20 Prozent steigen dürfen.

Warum ist das nötig? Damit soll verhindert werden, dass günstige Wohnungen auf einen Schlag deutlich teurer werden. Das wäre zum Beispiel bei einem Vermieterwechsel denkbar oder wenn die Mietpreisbindung für eine Sozialwohnung ausläuft. "Vertragstreue Mieter sollen davor geschützt werden, dass sie sich die Wohnung wegen der steigenden Mieten nicht mehr leisten können", begründete die Vorsitzende BGH-Richterin Karin Milger gestern die Vorgaben.

Ist das so was wie die Mietpreisbremse? Die Mietpreisbremse gilt nur bei neuen Verträgen. Die Kappungsgrenze muss bei laufenden Mietverhältnissen beachtet werden. Sie sind nicht überall gleich. In einigen Städten mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt liegen sie nicht bei 20, sondern bei 15 Prozent. Das dürfen die Länder seit 2013 selber festlegen. Bislang haben das elf Bundesländer für ausgewählte Städte genutzt. Die niedrigere Kappungsgrenze gilt unter anderem in Berlin, Hamburg und München.

Warum hat sich der BGH damit beschäftigt? Eigentlich ging es nur um 11 EUR: Ein Berliner Vermieter hatte seinen Mieter verklagt, weil er die Miete für eine Wohnung im Stadtteil Wedding um um 45 EUR erhöhen wollte. Der Mieter erkannte 34 EUR an und verweigerte den Rest. Er berief sich auf die in der Hauptstadt geltende niedrigere Kappungsgrenze. Das wiederum wollte der Vermieter nicht akzeptieren.

Was sagt der BGH dazu? Der hat die Entscheidung des Berliner Senats gebilligt: Vor allem in "Ballungsräumen, Industrie-und Universitätsstädten sowie in Städten mit herausgehobener zentraler Lage oder Funktion" könne man grundsätzlich nicht genau abgrenzen, wo die Wohnungslage angespannt sei.

Hat das BGH-Urteil Auswirkungen auf andere Bundesländer? Alle Landesverordnungsgeber hätten einen sehr weiten Beurteilungsspielraum, sagt die Juristin des Hauseigentümerverbandes Haus & Grund, Inka-Marie Storm. Einige Länder seien mit dem Instrument aber behutsam umgegangen, im Gegensatz zum Land Berlin. "Nun sind wohl die Tore offen". Der Verband fordert den Bundesgesetzgeber auf, die Kommunen in Sachen Kappungsgrenze stärker an die Kandare zu nehmen.

Was sagt die Berliner Landesregierung? Die begrüßt den Richterspruch. Zuletzt sei die Nachfrage auch an den Rändern Berlins stark gestiegen, so dass es mittlerweile in jedem Bezirk eng werde.

Wohn- und Mietanlage in Köln: Die Mieten dürfen auch hier nicht unbegrenzt erhöht werden. Foto: dpa

Zum Artikel

Erstellt:
5. November 2015, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
5. November 2015, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 5. November 2015, 12:00 Uhr

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen