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Leitartikel · Ukraine

Verpatzter Auftakt

20.04.2016
  • Stefan Scholl, Moskau

Die Ernennung der neuen Regierung in der Ukraine klemmte und knirschte. Der alte Premier Arseni Jazenjuk zauderte, bevor er seinen Rücktritt verkündete. Dabei war die Regierungskoalition in der Obersten Rada, dem ukrainischen Parlament, bereits vor Monaten kollabiert. Während Jazenjuk sich noch zierte, wurde hinter den Kulissen heftig über die Zusammensetzung des neuen Kabinetts verhandelt. Gespräche, die ins Gefeilsche ausarteten, der designierte Premier Wolodymyr Groisman drohte offenbar mehrfach mit dem Rücktritt von dem Amt, das er noch gar nicht besaß. Am Ende stimmte die Rada doch mit knapper Mehrheit für Groisman.

Das Ergebnis ist ein Burgfrieden: Groismans Kabinett besitzt jetzt ein Jahr "Schonzeit" vor jedem Misstrauensvotum. Aber ob der neue Premier mehr aus seinem Amt machen kann als Jazenjuk ist zweifelhaft. Schon deshalb, weil Groismans Mehrheit im Parlament noch fragiler wirkt. Die Rada bestätigte sein Regierungsprogramm erst im dritten Anlauf. Es gilt als offenes Geheimnis, dass diese Mehrheit mit Hilfe jener oppositionellen Abgeordneten zustande kam, die für Groisman stimmten, weil sie diverse Geldgeber eindringlich darum baten. Diese Geldgeber sind vor allem die Oligarchen Rinat Achmetow und Igor Kolomoiski. Sie sollen auch Jazenjuk unter die Arme gegriffen haben, der im Gegenzug marktwirtschaftliche Reformen verschleppte, die ihr Machtmonopol hätten gefährden können.

Kein Wunder, wenn viele Beobachter befürchten, Groisman werde die unheilige Allianz mit den Oligarchen fortsetzen, die am meisten von der Korruption im Staatsapparat profitieren. Dafür spricht die Liste der Ressortleiter im neuen Kabinett: In Schlüsselpositionen wie Verteidigungs- oder Außenministerium bleiben die gleichen Leute wie unter Jazenjuk, auch der für seine Intrigen berüchtigte Innenminister Arsen Awakow. Namhafte Reformer wie die bisherige Finanzministerin Natalija Jaresko dagegen verschwinden. Statt ihrer rücken ehemalige Stadtbeamte aus Winniza nach, wo Groisman bis 2014 Bürgermeister war. Fraglich, ob bei ihrer Ernennung Kompetenz oder doch eher alte Seilschaftstreue die Hauptrolle gespielt hat.

Groisman, mit 38 der jüngste Regierungschef der postsowjetischen Ukraine, tönte, er werde allen zeigen, wie man einen Staat verwaltet. Das klingt, als hätte er den Job verfehlt. Denn die Ukraine ist kein Land, das verwaltet, sondern das gerettet werden will. Die Ukraine befindet sich weiter in einem nicht erklärten Krieg mit Russland, an mehreren Brennpunkten der Front im Donbass wird wieder Tag und Nacht gekämpft. Krieg und Korruption heizen die Wirtschaftskrise an, die Reallöhne fielen binnen eines Jahres um 8,3 Prozentpunkte, die Inflation stieg um 17 Prozentpunkte, ein Zustand, der den Leidensdruck der Bevölkerung stetig erhöht.

Nun wird spekuliert, ob Groisman dem Beispiel der früheren Regierungschefin Julia Timoschenko folgt und versucht, mit populistischen Geldgeschenken den naiveren Teil der Ukrainer auf seine Seite zu bringen. Aber eigentlich weiß niemand, wo der halbbankrotte Staat sich die dafür nötigen Hartwährungsmilliarden noch borgen kann. Womöglich rechnet Groisman damit, dass seine Koalition binnen eines Jahres ebenso zerfällt wie die seines Vorgängers. Und dass er schon jetzt die letzten Staatsfinanzen in die dann unvermeidlichen Neuwahlen investieren sollte. Die Dauerkrise, die sich ukrainische Politik nennt, geht weiter.

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20.04.2016, 06:00 Uhr

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