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Tierhaltung

Verpflichtende Kennzeichnung von Fleisch und Wurst

Die Landesregierung will mit einer Bundesratsinitiative für mehr Transparenz sorgen.

15.03.2018
  • JENS SCHMITZ

Stuttgart. Die Grünen im Südwesten wollen über eine Bundesratsinitiative eine einheitliche Pflicht zur Haltungskennzeichnung bei Fleisch und Wurstwaren durchsetzen: Entsprechende Pläne der Großen Koalition seien zu unverbindlich. Da Erzeuger und Handel inzwischen selbst vorpreschten, bestehe die Gefahr eines Label-Dschungels, sagte der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Martin Hahn, dieser Zeitung. Baden-Württembergs Agrar- und Verbraucherminister Peter Hauk (CDU) sagte, das bisherige System der Fleischkennzeichnung sei für den Verbraucher „nicht nachvollziehbar und somit wenig transparent“.

Im September hatten die Grünen angekündigt, sich nach der Regierungsbildung im Bund für eine Kennzeichnung analog zum Eierverkauf einzusetzen. Das Vorhaben steht im Koalitionsvertrag mit der Landes-CDU. Doch in Berlin dauerte es, bis die Machtverhältnisse geklärt waren.

Bei einer Anhörung im Stuttgarter Landtag hatte vergangenen Juli nicht nur Discounter Lidl positiv auf die grünen Pläne reagiert. Für den April hat er aber nun eine eigene, hausinterne Kennzeichnung angekündigt. „Wenn der Staat Handlungsfähigkeit zurückgewinnen will, dann muss er jetzt auf eine verbindliche Fleischkennzeichnung gehen“, sagt Hahn.

Neu ist auch der Duktus des Deutschen Bauernverbands (DBV). Dessen Präsident Joachim Rukwied befürwortet eine Kennzeichnung für Tierhaltungsbedingungen im Handel, insbesondere bei Schweinefleisch. Zur Verbindlichkeit und Überwachung eines solchen Systems äußerte sich der DBV in der Mitteilung weniger konkret als die Grünen.

Seit Mitte der 2000er müssen in der EU verkaufte Hühnereier Nummerncodes haben, die über Herkunft und Haltungsform informieren. Der Systematik wollen die Grünen nun treu bleiben. Sie wollen ein vierstufiges Modell: von ökologischer Tierhaltung (Kennzeichnung 0; mindestens EU-Bio-Standard) bis zur Erfüllung der tierschutzrechtlichen Mindestanforderungen (3). Anders als bei Eiern soll die Kennzeichnungspflicht auch für verarbeitete Produkte gelten.

Im Bund haben sich Union und SPD hinsichtlich der Kennzeichnung auf folgende Formulierung geeinigt: „Die Erkennbarkeit von tierischen Lebensmitteln, die über die gesetzlichen Vorgaben der Haltung hinausgehen, wollen wir verlässlich, einfach und verbraucherfreundlich gestalten. Dazu brauchen wir den mehrstufigen Aufbau einer staatlichen Kennzeichnung anhand verbindlicher Kriterien für Fleisch aus besserer Tierhaltung (Tierwohllabel) und schaffen dafür bis zur Mitte der Legislaturperiode die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen. Der Mehraufwand soll honoriert werden.“ Auch diese Wortwahl vermeidet eine Festlegung bei der Frage der Pflicht; Fleisch, das nicht „aus besserer Tierhaltung“ stammt, scheint ausgenommen.

„Das ist halt die Softvariante“, sagt Martin Hahn: „Eine freiwillige Geschichte. Das verpflichtende System ist das, was wir eigentlich brauchen, um den Verbrauchern Sicherheit zu geben.“

Jens Schmitz

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15.03.2018, 06:00 Uhr

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