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CSU fordert für 2016 Obergrenze

Verringerung der Flüchtlingszahl: Merkel setzt auf Kontingente

Die CSU will die Pariser Attentate künftig nicht mehr mit Flüchtlingspolitik vermischen. An ihrer Forderung nach weniger Zuwanderung hält sie fest.

17.11.2015
  • DPA

München/Stuttgart Die CSU erhöht in der Flüchtlingskrise den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU). In einem Leitantrag für ihren Parteitag am kommenden Wochenende verlangt die CSU eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen im nächsten Jahr. Das beschloss der Parteivorstand. Die CSU nennt aber keine Zahl, wie viele Flüchtlinge Deutschland 2016 noch aufnehmen könnte.

Die baden-württembergische CDU-Spitze setzt sich für eine Begrenzung der Zuwanderung ein. Der CDU-Landesvorstand beschloss einen Leitantrag für den Landesparteitag. Darin heißt es, dass der Familiennachzug von Flüchtlingen - auch von Syrern - "verantwortungsvoll" begrenzt werden müsse.

Merkel, die als Gast zum CSU-Parteitag erwartet wird, lehnt bislang eine einseitig von Deutschland erklärte Obergrenze ab. Stattdessen will die Kanzlerin eine europäische Kontingentierung der Flüchtlinge erreichen, wie sie beim G20-Gipfel in der Türkei deutlich machte.

Aus der SPD kommen ebenfalls Signale für europaweite Flüchtlingskontingente. Die SPD verfolge seit Wochen gemeinsam mit Merkel das Ziel, große Flüchtlingskontingente an die Stelle von "chaotischer Zuwanderung" zu setzen, sagte Parteichef Sigmar Gabriel.

Falls die CSU das auch wolle und Abstand nähme von Grenzschließungen in Europa, "wäre das eine gute Entwicklung in der CSU". Eine Einschränkung des Asylrechts werde es dabei mit der SPD nicht geben, betonte Gabriel.

Um nach den Pariser Terroranschlägen die Ängste in der Bevölkerung nicht weiter zu schüren, wollen Union und SPD das Thema Flüchtlinge strikt von der Terrorbekämpfung trennen. So betonte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei einem Besuch in Bayern: "Die Flüchtlinge aus Syrien sind vor dem barbarischen Terror geflohen." Zwar seien auch Kontrollen an den Grenzen und die Registrierung von Flüchtlingen notwendig; dies dürfe aber nichts an der freundlichen Aufnahme von Migranten ändern. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte, niemand solle diese barbarischen Verbrechen instrumentalisieren.

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17.11.2015, 12:00 Uhr

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