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Kommentar

Versachlichung nötig

Zur Kunst von Politikern gehört es, schöne Dinge zu sagen, ohne sich damit allzu sehr festzulegen. Andrea Nahles beherrscht dies perfekt, wie sie beim Thema Rente beweist.

06.10.2016
  • DIETER KELLER

Für das Rentenniveau müsse es eine „verlässliche Haltelinie“ geben, und die Beiträge dürften nicht in den Himmel schießen, gibt die Bundessozialministerin als Ziel vor. Das klingt gut, sagt aber näher betrachtet ziemlich wenig, solange sie keine konkreten Zahlen nennt. Die SPD-Politikerin ist gut beraten, das erst zu tun, wenn sie an alle Wünsche, die derzeit geäußert werden, ein Preisschild hängen kann.

Eine Haltelinie gibt es schon jetzt: 2030 soll der Rentenbeitrag nicht über 22 Prozent steigen und das Rentenniveau nicht unter 43 Prozent sinken, wurde vor eineinhalb Jahrzehnten per Gesetz festgelegt. Ansonsten muss die Politik aktiv werden. Das war bisher nicht nötig, weil sich insbesondere die Renten deutlich günstiger entwickeln. Ein solches Ziel muss jetzt auch für 2040 oder 2045 definiert werden. Dabei gilt es einerseits, die Beitragszahler nicht zu überfordern, die sich auch auf steigende Kranken- und Pflegekassenbeiträge einstellen müssen. Andererseits müssen die Renten eine akzeptable Grundversorgung bieten.

Eines der zentralen Probleme ist, dass viele Bürger befürchten, die Renten werden sinken, also der absolute Betrag, der monatlich gezahlt wird. Genau das ist aber schon bisher ausgeschlossen. Tatsächlich sollen sie weiter steigen, nur nicht so schnell wie die Gehälter der Arbeitnehmer. Es wäre schon viel geholfen, wenn sich alle Seiten um eine Versachlichung der Debatte bemühen würden. Denn eines ist klar: Bei den nächsten Rentenreformen geht es darum, drohende Lasten möglichst gerecht zu verteilen. Für alles andere fehlt schlicht das Geld.

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06.10.2016, 06:00 Uhr

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