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Gesetzentwurf

Verschleierung mit Ausnahmen

Die FDP will keine Gesichtsverhüllung für Beamte, an Schulen und Hochschulen und bei Demos.

28.10.2016

Von BETTINA WIESELMANN

Stuttgart. Die Worte Nikap oder Burka stehen nirgends. Sie sind aber gemeint, wenn im FDP-Entwurf für ein Gesetz zur Gewährleistung offener Kommunikation und Identifizierbarkeit „das Verhüllen oder Verschleiern des Gesichts in näher bestimmten Situationen“ untersagt wird.

Ein allgemeines Verbot verstieße gegen die Verfassung und komme nicht in Frage, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Was die Landtagsfraktion jetzt vorlege, entspreche im wesentlichen einem Positionspapier der Bundes-FDP von 2010 und einer Forderung der Unionsinnenminister aus dem August 2016.

Um die staatliche Neutralität zu gewährleisten, soll nach dem FDP-Entwurf generell Beamten und Beamtinnen im Dienst die Verhüllung des Gesichts verboten werden, soweit dem nicht andere Regelungen entgegenstehen. Mit den entsprechenden Änderungen im Schul- und im Hochschulgesetz soll eine der Erziehung und Lehre dienende offene Kommunikation gesichert werden.

Mit einem Entschließungsantrag fordert die FDP-Landtagsfraktion zudem die grün-schwarze Regierung dazu auf, sich auf Bundesebene für ein Verbot der Gesichtsverschleierung an Gerichten und im Straßenverkehr einzusetzen. Bettina Wieselmann

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Erstellt:
28. Oktober 2016, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
28. Oktober 2016, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 28. Oktober 2016, 06:00 Uhr

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