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Zweifel an Gesundheitskarte

Versorgung von Flüchtlingen: Fachleute warnen vor praktischen Problemen

Ministerpräsident Kretschmann hat angekündigt, dass Baden-Württemberg eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge einführt. Auf Fachebene gibt es aber erhebliche Bedenken; zudem wird die Zeit knapp.

04.11.2015
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart Unmittelbar nach dem jüngsten Asylkompromiss hatte sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann festgelegt: Die den Ländern mögliche Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge sei wichtig - "wir werden sie in Baden-Württemberg einführen". Es gehöre in unserer Zivilisation zu den "Mindeststandards", dass "ein Arzt bestimmt, ob man krank ist und nicht, wie bisher, ein Verwaltungsbeamter". Mehrkosten entstünden dadurch keine: Der Leistungskatalog bleibe eingeschränkt.

Soweit die Theorie. In der Praxis indes werden die Fragezeichen hinter der von den Grünen verfochtenen Gesundheitskarte größer. So kommen die Fachleute im SPD-geführten Integrationsministerium in einem internen Arbeitspapier zu einem kritischen Fazit: Sie erwarten nicht zuletzt "praktische Probleme - insbesondere bei der Sicherstellung des Leistungsumfangs".

Bislang wird Flüchtlingen während der ersten 15 Monate nur eine "Basisversorgung" gewährt: Bei akuten Erkrankungen und Schmerzen müssen sie sich beim zuständigen Stadt- oder Landkreis einen Behandlungsschein für den Arztbesuch holen. Mit der Gesundheitskarte, argumentieren deren Befürworter, entfalle dieser Behördengang und entlaste die Kommunen.

Kritiker verweisen dagegen auf mögliche Hindernisse. So war es bisher aus datenschutzrechtlichen und technischen Gründen nicht möglich, Leistungseinschränkungen auf der elektronischen Gesundheitskarte zu speichern. Damit aber kann die Sprechstundenhilfe nicht automatisch erkennen, dass ein Patient keinen Zugang zur medizinischen Rundumversorgung hat.

Der Bund hat zwar beschlossen, die Rechtsgrundlage zu ändern. Doch bis die Karte den Asylbewerberstatus eines Patienten angibt, dürfte es aufgrund mangelnder technischer Voraussetzungen noch über ein Jahr dauern. Bis dahin, heißt es im Gesetz, können Länder und Kassen zwar die Erkennbarkeit von Flüchtlingen "in anderer geeigneter Weise" sicherstellen. Doch wie das rechtlich sauber geschehen kann, ist offen. Schon deshalb stellt sich die Frage, ob das Land die Karte vor der Wahl im März 2016 überhaupt einführen könnte.

In diesem Falle müssten die Kassen prüfen, ob über die Karte tatsächlich nur die eingeschränkten Leistungen abgerechnet werden. Im Papier des Integrationsressorts heißt es, diese Aufgabe sei für die Kassen eine "völlig neue", für die "das Know-how derzeit nicht vorhanden" sei. Kritiker bezweifeln, dass die Kassen an strengen Kontrollen Interesse haben. "De facto werden die Leistungen ausgeweitet, die Ärzte verdienen, die Kassen haben neue Kunden, und die Mehrkosten bleiben am Land hängen", fürchtet ein erfahrener Ministerialbeamter.

Die AOK Baden-Württemberg versichert dagegen, von "praktischen Problemen" könne keine Rede sein. Eine Vereinbarung könne "kurzfristig geschlossen werden und spätestens zum 1. Dezember 2015 in Kraft treten". Natürlich könne Flüchtlingen nicht das volle Leistungsspektrum der gesetzlich Versicherten geboten werden. Es gehe aber um eine "pragmatische Lösung", die die "niederschwellige Sicherstellung aller notwendigen medizinischen Versorgung" garantiere. Kritiker sehen darin das Eingeständnis, dass die Leistungen eben nicht exakt geprüft werden können.

Hamburg und Bremen setzen die Gesundheitskarte für Flüchtlinge schon länger ein. Hamburg zahlt einen monatlichen Abschlag von 150 Euro pro Flüchtling an die Kassen, plus Verwaltungskostenpauschale in Höhe von zehn Euro pro Person und Monat. Der Flächenstaat Nordrhein-Westfalen veranschlagt monatlich 200 Euro sowie Verwaltungskosten von mindestens zehn Euro pro Person und Monat. In Baden-Württemberg, hat das Integrationsressort errechnet, beträgt der monatliche Anteil für Krankenausgaben, der den Kreisen aus der bisherigen Pauschale des Landes erstattet wird, "rund 100 Euro pro Monat".

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04.11.2015, 12:00 Uhr

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