Kein Grund zur Anfechtung der Wahl

Manche Tübinger sollten erst gestern ihre Wahlunterlagen für die Kommunalwahl am kommenden Sonntag erhalten. Ein Anlass, die Wahl anzufechten, ist dies allerdings nicht. Das sagte Oberbürgermeister Boris Palmer in der Gemeinderatssitzung am Montag. Ingeborg Höhne-Mack (SPD) hatte ihn mit einer Reihe von Fragen konfrontiert. „Gibt es die Möglichkeit der Wahlanfechtung?“ Warum habe man den „Billigtarif bei S-Mail“ gewählt?

Die Stimmzettel für die Gemeinderats-, Kreistags- und Ortschaftsratswahl sind sehr umfangreich. Sie werden daher per Brief an alle Wahlberechtigten vorab verschickt und sollten eigentlich bis spätestens zum vergangenen Sonntag eingegangen sein. Das war aber nicht der Fall. Das TAGBLATT berichtete am Samstag über Probleme bei Anlieferung durch die Großdruckerei an den Zusteller S-Mail.

S-Mail hatte bereits am 9. Mai begonnen, die Wahlunterlagen zuzustellen. „Was soll man als Kunde erwarten? Gelten die zehn Tage oder nicht?“, fragte Höhne-Mack. Ulrich Narr, Fachbereichsleiter Kommunales, erklärte, dass die Großdruckerei die Lieferform für die Wahlunterlagen nicht eingehalten habe. Daher konnte S-Mail die Briefe nicht maschinell bearbeiten. Die Päckchen mussten einzeln per Hand aufgeschnitten werden. Dies habe den Prozess um drei Tage verzögert. Ohne die fehlerhafte Anlieferung wäre die Zustellung innerhalb der vorgesehenen zehn Tage möglich gewesen.

Mehrkosten: 56 000 Euro

Von der verspäteten Zustellung habe die Verwaltung erst durch den Bericht im TAGBLATT erfahren, so Palmer. Am 16. Mai habe die Verwaltung eine Anfrage an S-Mail über den Zustellungsprozess gestellt. Zu diesem Zeitpunkt sei noch keine Verzögerung bekannt gewesen. Hätte man andere Unternehmen mit der Auslieferung beauftragt, wären Mehrkosten von 56 000 Euro entstanden.

Die Stimmzettel müssen erst einen Tag vor der Wahl zugestellt sein, so ist es gesetzlich festgelegt. Palmer ergänzte, es seien keine Schritte gegen S-Mail geplant. Es sei nicht gut gelaufen, man müsse aber maßvoll bleiben. Es gebe keinen Grund, die Leistungen von S-Mail schlecht darzustellen. Nach der Wahl müsse man diskutieren, wie man den Zustellprozess verbessern könnte. Palmer teilt die These von Ingeborg Höhne-Mack nicht, dass aufgrund der Zustellprobleme mit einem massiven Anstieg an Briefwahlen zu rechnen sei.