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Zur Kolumne der SPD-Abgeordneten zur NSU-Untersuchung

Vertuschungsversuche

In ihrer jüngsten Abgeordneten-Kolumne behauptete Rita Haller-Haid, dass es hinsichtlich der rechtsextremistischen NSU in Baden-Württemberg kein Informationsdefizit gebe. (8. August)

26.08.2014

„Haben wir alle zu lange weggeschaut und die zunehmende Gefahr eines rechtsradikalen Terrorismus unterschätzt?“, fragte Rita Haller-Haid. Wozu dann einen Untersuchungsausschuss (UA) zum Thema NSU?

Es geht nicht um Versäumnisse von „uns allen“, sondern um Fehler, Verstrickungen und Vertuschungsversuche von Landesbehörden, vor allem von Polizei und „Verfassungsschutz“. Letztere aufzuklären, ist vornehmste Aufgabe des Parlaments. Es muss die Exekutive wirksam kontrollieren. Und das geht vorliegend nur über einen UA des Landtages. Denn ein UA kann Zeugen vorladen und Akten von Behörden einfordern. Clemens Binninger (CDU-MdB) legte überzeugend dar, warum Baden-Württemberg einen solchen UA braucht: In kein Bundesland hatte das NSU-Trio so viele Kontakte wie in dieses, und hier stellen sich besonders brisante Fragen, nicht nur bezüglich des Heilbronner Polizistenmords und der Ku-Klux-Klan-Affäre.

Binninger erklärte allerdings nicht, warum die CDU im Landtag nicht schon längst einen UA zum NSU beantragte. Rita Haller-Haids Hinweis auf den laufenden Prozess in München dient eher der Vernebelung: Das Gericht hat zu prüfen, ob bzw. wie die Angeklagten sich strafbar gemacht haben, ein UA hingegen untersucht das – vorliegend ziemlich fragwürdige – Verwaltungshandeln.

Das fiel aber überwiegend in die Zeit der früheren CDU/FDP-Regierung. Deshalb war der Abgeordneten Frage nach Binningers Vortrag immerhin die richtige, nämlich, welches Interesse an Vertuschung die jetzige Regierung denn haben könne. Das kann man sich allerdings fragen!

Jens Rüggeberg für die VVN-BdA, Kreisverband Tübingen-Mössingen, Tübingen

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Erstellt:
26. August 2014, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
26. August 2014, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 26. August 2014, 12:00 Uhr

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