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Revision beantragt

Verurteilte Sulzauerin bleibt vorerst in U-Haft

Der Tübinger Anwalt Peter Zoll, Verteidiger der 27-jährigen Frau aus Sulzau, die vor zehn Tagen wegen Totschlags zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde, hat Revision beantragt.

09.11.2012
  • Gert Fleischer

Rottenburg. Die Schwurgerichtskammer des Tübinger Landgerichts hielt die Frau für schuldig, ihren 46-jährigen Ehemann erstochen zu haben. Revision kann nur auf Rechtsfehler gestützt werden, und dies auch nur anhand der schriftlichen Urteilsbegründung. Denn der Bundesgerichtshof in Karlsruhe, der über die Revision entscheidet, hat nur die Urteilsbegründung als Grundlage. Sollten Rechtsfehler während der mündlichen Verhandlungen vorgekommen sein, können sie nicht Gegenstand der Revision sein.

Berufung – die Überprüfung eines gerichtlichen Urteils durch ein übergeordnetes Gericht – ist im Strafrecht nur bei Urteilen von Amtsgerichten möglich. Nicht aber, wie in diesem Fall, bei einem Landgerichtsurteil, obwohl es ein erstinstanzliches Urteil ist. Grund ist die kompetente Besetzung der Schwurgerichtskammer am Landgericht mit drei Berufsrichtern und zwei Schöffen.

Revision muss, wie Peter Zoll erläutert, innerhalb von sieben Tagen beantragt werden. In dieser kurzen Zeitspanne ist die schriftliche Begründung des Urteils in aller Regel noch gar nicht da. Weil sich die Revision aber genau auf diese schriftliche Ausarbeitung stützen muss, ist es fast selbstverständlich, Revision einzulegen. Nur so bleibt es überhaupt möglich, sich auf Rechtsfehler zu beziehen. Zoll zitierte die Kollegin der Nebenklage, wonach ein Anwalt schon aus haftungsrechtlichen Gründen gut beraten sei, Revision zu beantragen. Andernfalls sähe er sich womöglich dem Vorwurf seiner Mandantin oder seines Mandanten ausgesetzt, eine mögliche Änderung des Urteils versäumt zu haben.

Bei der Revisionsverhandlung vorm BGH in Karlsruhe, in der der Generalbundesanwalt teilnimmt, kann der Senat per Beschluss die Revision für unzulässig erklären, sie als unbegründet zurückweisen oder als begründet zulassen. Dies setzt allerdings Einstimmigkeit voraus. Sind sich die Richter nicht einig, kommt es zur Hauptverhandlung über das Rechtsmittel der Revision.

Die gesamte Verfahrenskette benötigt Zeit. Peter Zoll hat, wenn er die schriftliche Urteilsbegründung erhält, einen Monat Zeit, seinen Revisionsantrag zu begründen. Es folgen die Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft und des Generalbundesanwalts auch jeweils mit Fristen versehen. Ein viertel bis ein halbes Jahr müsse also einkalkuliert werden. Sollte die Revision Erfolg haben, muss ein Landgericht den Fall neu verhandeln.

Bis dahin kommt die Verurteilte Sulzauerin noch nicht in die Strafhaft, sondern bleibt in Untersuchungshaft. Die U-Haft hat andere Bedingungen als die Strafhaft, ist aber nicht angenehmer.

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09.11.2012, 12:00 Uhr

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