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Revision beantragt

Verurteilte Sulzauerin bleibt vorerst in U-Haft

Der Tübinger Anwalt Peter Zoll, Verteidiger der 27-jährigen Frau aus Sulzau, die vor zehn Tagen wegen Totschlags zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde, hat Revision beantragt.

09.11.2012

Von Gert Fleischer

Rottenburg. Die Schwurgerichtskammer des Tübinger Landgerichts hielt die Frau für schuldig, ihren 46-jährigen Ehemann erstochen zu haben. Revision kann nur auf Rechtsfehler gestützt werden, und dies auch nur anhand der schriftlichen Urteilsbegründung. Denn der Bundesgerichtshof in Karlsruhe, der über die Revision entscheidet, hat nur die Urteilsbegründung als Grundlage. Sollten Rechtsfehler während der mündlichen Verhandlungen vorgekommen sein, können sie nicht Gegenstand der Revision sein.

Berufung – die Überprüfung eines gerichtlichen Urteils durch ein übergeordnetes Gericht – ist im Strafrecht nur bei Urteilen von Amtsgerichten möglich. Nicht aber, wie in diesem Fall, bei einem Landgerichtsurteil, obwohl es ein erstinstanzliches Urteil ist. Grund ist die kompetente Besetzung der Schwurgerichtskammer am Landgericht mit drei Berufsrichtern und zwei Schöffen.

Revision muss, wie Peter Zoll erläutert, innerhalb von sieben Tagen beantragt werden. In dieser kurzen Zeitspanne ist die schriftliche Begründung des Urteils in aller Regel noch gar nicht da. Weil sich die Revision aber genau auf diese schriftliche Ausarbeitung stützen muss, ist es fast selbstverständlich, Revision einzulegen. Nur so bleibt es überhaupt möglich, sich auf Rechtsfehler zu beziehen. Zoll zitierte die Kollegin der Nebenklage, wonach ein Anwalt schon aus haftungsrechtlichen Gründen gut beraten sei, Revision zu beantragen. Andernfalls sähe er sich womöglich dem Vorwurf seiner Mandantin oder seines Mandanten ausgesetzt, eine mögliche Änderung des Urteils versäumt zu haben.

Bei der Revisionsverhandlung vorm BGH in Karlsruhe, in der der Generalbundesanwalt teilnimmt, kann der Senat per Beschluss die Revision für unzulässig erklären, sie als unbegründet zurückweisen oder als begründet zulassen. Dies setzt allerdings Einstimmigkeit voraus. Sind sich die Richter nicht einig, kommt es zur Hauptverhandlung über das Rechtsmittel der Revision.

Die gesamte Verfahrenskette benötigt Zeit. Peter Zoll hat, wenn er die schriftliche Urteilsbegründung erhält, einen Monat Zeit, seinen Revisionsantrag zu begründen. Es folgen die Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft und des Generalbundesanwalts auch jeweils mit Fristen versehen. Ein viertel bis ein halbes Jahr müsse also einkalkuliert werden. Sollte die Revision Erfolg haben, muss ein Landgericht den Fall neu verhandeln.

Bis dahin kommt die Verurteilte Sulzauerin noch nicht in die Strafhaft, sondern bleibt in Untersuchungshaft. Die U-Haft hat andere Bedingungen als die Strafhaft, ist aber nicht angenehmer.

Revision beantragt: Verurteilte Sulzauerin bleibt vorerst in U-Haft 09.11.2012 Sieben Jahre Haft: Landgericht verurteilt Frau wegen Totschlags 29.10.2012 Sulzau/Tübingen : Sieben Jahre Haft nach tödlichem Ehedrama 29.10.2012 Sulzauer Totschlagsprozess: Mutter wischte Messer ab: Staatsanwalt fordert mindestens sieben Jahre Haft 27.10.2012 Totschlagsprozess gegen Ehefrau: Persönlichkeit der Angeklagten weiter widersprüchlich 23.10.2012 Extreme Emotionen und absolute Harmonie: Totschlagsprozess gegen Ehefrau: Zeugen schildern Beziehung und Persönlichkeit höchst unterschiedlich 11.10.2012 Totschlagsprozess: Mit Kerzenleuchter zugeschlagen: Schon vor dem tödlichen Messerstich handgreiflich? 10.10.2012 Bieringer Totschlagsprozess: Angeklagte konnte sich ihre Tat nicht eingestehen 04.10.2012 Tübingen/Bieringen/Sulzau: Ehefrau ist geständig 25.09.2012 Prozess beginnt: Feuerwehrfrau wegen Totschlags vor Gericht 22.09.2012 Gleich zwei Feuerwehren betroffen: Keine Erklärung für tödlichen Ehestreit 18.01.2012 Ehefrau in Untersuchungshaft: Der Bieringer Feuerwehr-Kommandant wurde erstochen 17.01.2012

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Erstellt:
9. November 2012, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
9. November 2012, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 9. November 2012, 12:00 Uhr

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