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Nächste Reutlinger Sparrunde in Sicht

Verwaltung will sich im Doppelhaushalt 2015/16 aufs Nötigste beschränken

Knappe Kassen, kein Geld für Träume: Gestern hat die Reutlinger Verwaltungsspitze den Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 in den Gemeinderat eingebracht.

26.09.2014
  • Matthias Reichert

Reutlingen. Anders als bisher, haben die Dezernate diesmal keine Plandaten vorgelegt, anhand derer der Haushalt aufgestellt wurde. Vielmehr hat der neue Finanzdezernent Alexander Kreher (SPD) das Rechnungsergebnis von 2013 zugrunde gelegt und nur Tarifsteigerungen und bereits vom Gemeinderat beschlossene Projekte dazugerechnet.

Nicht einmal dafür reicht das Geld aus. Deshalb sollen die Dezernate als „globale Minderausgabe“ jährlich eine Million einsparen. Weitere Kürzungsvorschläge soll der Gemeinderat Frühsommer 2015 in einer Klausurtagung festlegen. „Ohne Einschnitte und Aufgabe einzelner Angebote werden wir den mittelfristigen Finanzbedarf nicht stemmen können“, sagte OB Barbara Bosch gestern bei einer Pressekonferenz. Der Sparkatalog von 2009 werde nicht ausreichen. Die Stadt sei „exorbitant strukturell unterfinanziert“ – weil sie bei den Einnahmen zum großen Teil von den Steuer-Zuweisungen des Landes abhängig ist. Bosch: „Wir müssen etwas tun, sonst wird diese Stadt nicht mehr regierbar sein.“ Zumal laut Kreher ab 2017 die Zuweisungen sinken.

Raum für Träume gibt es nicht, unterstrich die Verwaltungschefin. Auch kein Geld für die auf neun Millionen Euro veranschlagte Sanierung der denkmalgeschützten Häuserzeile in der Oberamteistraße. Die Stadt will die Häuser nun an einen privaten Investor verkaufen, der bei der Sanierung vom Land Denkmal-Zuschüsse beziehen könne. Anschließend will die Stadt die Räume mieten – unter anderem für die Verwaltung des Heimatmuseums.

Das Haushaltsvolumen soll 2015 auf 367,6 und im Jahr 2016 dann auf 378,5 Millionen Euro steigen. Größter Posten im Verwaltungshaushalt, dem Topf für die laufenden Ausgaben, ist die Kinderbetreuung. 60 Prozent des Bedarfs an Plätzen für Unter-Dreijährige seien mittlerweile abgedeckt – „eine sensationell hohe Zahl“, so Bosch. Die Personalausgaben sollen indes konstant bei knapp einem Viertel des Verwaltungshaushalts bleiben. Zwar schafft die Stadt 82,5 neue Stellen – doch die sind zu 58 Prozent, um Standards in der Kinderbetreuung zu halten und zu 30 Prozent, um gewachsene Aufgaben, wie zuletzt beim Hagelsturm, zu bewältigen. Zudem werden sie von Bund oder Land subventioniert. Unterm Strich bleiben zwei zusätzliche Stellen – eine fürs überlastete Baudezernat, eine für den Wirtschaftsbürgermeister, der mit einem Handlungsprogramm neue Gewerbe- und Wohnflächen schaffen will (siehe Kasten).

Der Haushalt sei „auf Kante genäht“, sagte Kreher. Die Verwaltung müsse künftig noch stärker priorisieren. Und zunächst einmal Geld in die Hand nehmen. 2015 will die Verwaltung abzüglich der Tilgungen gut zehn Millionen Euro neue Schulden aufnehmen, 2016 sogar knapp 13 Millionen. Die Schulden steigen dann 2016 auf 128,4 Millionen Euro, in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2018 sogar auf 149,9 Millionen. Kreher sprach freilich von „Interimsschulden“.

Als Zuführungsrate vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt sind 2015 knapp 9,6 Millionen Euro und 2016 dann fast 9,2 Millionen eingeplant. Der Vermögenshaushalt ist der Topf für die Investitionen. Er soll im Jahr 2015 von zuletzt 40 auf rund 34,5 Millionen Euro sinken und 2016 wieder auf knapp 37,3 Millionen Euro steigen. Größter Einzelposten ist die nötige Sanierung des Rathauses. Hierfür sind in den kommenden Jahren 12,6 Millionen Euro veranschlagt.

OB Bosch will hier im Bestand sanieren und auf weitergehende Pläne verzichten, schon weil die Tiefgarage nicht mehr Last vertrage. 2015 soll zunächst die Sanierung der Tiefgarage und der Sanitäreinrichtungen beginnen und dann möglichst schnell ein Gesamtkonzept entstehen.

7,8 Millionen Euro sind für den Tonne-Theaterneubau auf dem Areal der abgerissenen Listhalle veranschlagt. Abgesehen von Baukostensteigerungen sagte Bosch: „Ich werde sehr darauf achten, dass dieser Betrag nicht überschritten wird.“ Jährlich eine Million Euro ist für die Sanierung der Turn- und Festhallen in den Stadtbezirken vorgesehen, eine weitere Million für Umbauten wie Mensen bei neuen Gemeinschaftsschulen. Und die Sanierung der Formaldehyd-belasteten Betzinger Hoffmannschule ist noch gar nicht in den Etat eingerechnet. Im Oktober geht der Rat nun in Klausur, am 16. Dezember soll der Haushalt dann verabschiedet werden.

Der neue Finanzbürgermeister Alexander Kreher (SPD) will zunächst Schulden aufnehmen, um damit neue Einnahmen zu generieren. So sollen 14 Prozent der Ausgaben des Vermögenshaushaltes in eine Wohn- und Gewerbeflächenoffensive fließen. Denn die Betriebe bräuchten Erweiterungsmöglichkeiten. Es gebe auch schon Anfragen für Neuansiedlungen. Und die städtischen Grundstücke seien ausgemostet. Zudem müsse die Stadt Wohnraum für die Belegschaften schaffen. Das wird wohl im Außenbereich geschehen müssen, weil der Innenraum bereits nachverdichtet ist.

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26.09.2014, 12:00 Uhr

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