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Räumpflicht nur mit Trottoir vor der Tür

Verwaltungsgerichtshof erspart Anwohnern das Schneeschippen

Wer keinen Gehweg vor seinem Haus hat, kann im Winter länger schlafen. Den Schnee wegräumen muss der Nachbar mit dem Trottoir vor der Tür.

12.11.2015
  • HANS GEORG FRANK

Mannheim Rechtzeitig vor dem Winter hat der Verwaltungsgerichtshof ein wichtiges Urteil über das Schneeschippen gefällt. Demnach kann die Räumpflicht in Straßen mit einseitigen Gehwegen auf den Anlieger beschränkt werden, an dessen Anwesen das Trottoir entlangführt (Aktenzeichen 5 S 2590/13).

Der strittige Fall spielt in Simonswald (Kreis Emmendingen), also "im Herzen des Schwarzwaldes", wie der Ort auf seiner Homepage wirbt. Einer der 3100 Bürger in einem der 67 Teilorte und Weiler wollte nicht einsehen, warum nur er in aller Herrgottsfrüh aus den Federn muss, um den Schnee vom Gehweg zu schaufeln, während sich der Nachbar gegenüber die morgendliche Leibesübung sparen kann. Als sich der fleißige Schneeschipper im Rathaus beschwerte, hätten gemäß der kommunalen Satzung beide Anlieger zur Schaufel greifen müssen. Die Gemeindeverwaltung empfahl eine gutnachbarschaftliche Einigung.

Doch die Anlieger mit und ohne Bürgersteig konnten sich nicht einigen. Deshalb beschloss der Gemeinderat eine neue Satzung, in der festgeschrieben ist, dass nur der Gehweg-Angrenzer für freien Durchgang zu sorgen hat. Eine solche Vorschrift basiert auf einer Kann-Regel des Straßengesetzes von Baden-Württemberg. Damit allerdings konnte sich der Räumpflichtige nicht anfreunden, sah er darin doch einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung.

Diese Ansicht konnte der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Mannheim nicht teilen. In seinem Normenkontrollurteil hat er die einseitige Satzung der Gemeinde Simonswald für rechtmäßig erkannt. Es handle sich keineswegs um Willkür, wenn nur ein Anlieger den Schnee zu beseitigen habe. Als Angrenzer liege ihm der Gehweg räumlich näher, außerdem habe er ja auch "größere Vorteile". Vor dem Haus könne nicht direkt geparkt werden, auch schiebe der Schneepflug keine Massen an die Fassade, nannte ein VGH-Sprecher Beispiele für die "Vorteile".

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12.11.2015, 12:00 Uhr

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