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US-Präsident

Viel Drama mit wenig Substanz

Donald Trumps Bilanz der ersten 100 Tage fällt mau aus. Doch von Fehlstart will der Milliardär im Weißen Haus nichts wissen. Im Gegenteil: Er findet sich einfach großartig.

28.04.2017
  • Peter De Thier

Washington. Was er von willkürlich festgesetzten Fristen oder Jahrestagen hält, insbesondere seiner „ersten 100 Tage“ im Weißen Haus, hat US-Präsident Donald Trump unmissverständlich klar gemacht: Gar nichts, sie seien blanker Unsinn. Das rabiate Urteil verwundert deswegen nicht, weil kein anderer US-Präsident nach etwas mehr als drei Monaten im Amt eine so dürftige Zwischenbilanz vorzuweisen hatte wie Trump.

Die „ersten 100 Tage“ führte Präsident Franklin Delano Roosevelt (FDR) ein, dem es vor 85 Jahren aber darum ging, eine Sondersitzung des US-Kongresses einzuberufen, um über Maßnahmen zur Bekämpfung der Weltwirtschaftskrise zu beraten. Seit FDR wird die Zeitspanne als symbolisch wichtige „Probezeit“ angesehen, an der jeder Staatschef der freien Welt seine Leistungen messen lässt. Beim 45. Präsidenten lassen die Erfolge zu wünschen übrig: Trump konnte kein einziges Gesetzesvorhaben durch den Kongress bringen. Außer Ministerposten sind bis heute fast alle wichtigen Regierungspositionen vakant. Er hat sich mit wichtigen Bündnis- und Handelspartnern angelegt und lenkt von Skandalen ab, indem er via Twitter wüste, unbewiesene Anschuldigungen absondert. So etwa, dass sein Vorgänger Barack Obama ihn im Trump-Tower abgehört habe. Wähler haben den Fehlstart mit miserablen Umfragewerten quittiert, die jetzt schon Zweifel daran aufkommen lassen, inwieweit er Chancen hätte, für eine zweite Amtszeit gewählt zu werden.

Lässt er sich zu einem gelegentlichen Kommentar hinreißen, lobt der Präsident die eigenen Aktivitäten als „hervorragend und wirklich großartig“. Unmittelbar vor Ablauf der „Probezeit“ hat er noch Eckpunkte der angblich „größten Steuerreform in der Geschichte“ verkünden lassen. Vom Kongress dürfte sie ordentlich zurechtgestutzt werden, da das Gesetz ein noch tieferes Loch in die Staatskasse reißen würde.

Stolz ist Trump auf die Bestätigung des konservativen Richters Neil Gorsuch für den Obersten Gerichtshof. Dies hat er allerdings allein dem Umstand zu verdanken, dass die Republikaner ihre Mehrheiten im Kongress nutzten, um dem hochqualifizierten Kandidaten Merrick Garland, den Obama nominiert hatte, eine Anhörung zu verweigern und dadurch dessen Ernennung bis zum Wechsel im Weißen Haus zu blockieren.

Gewisse Anerkennung verdient der Präsident selbst nach Ansicht einiger Demokraten dafür, dass er sich teilweise mit kompetenten und berechenbaren Beratern umgeben hat, unter anderem Pentagonchef James Mattis, Finanzminister Steve Mnuchin und Sicherheitsberater H.R. McMaster. Mit erkennbarer Genugtuung stellt Trump auch fest, dass er eine Serie von Dekreten unterschrieben hat, die vorwiegend darauf abzielen, die Wirtschaft von staatlichen Regularien zu befreien, die angeblich das Wachstum hemmen. Viele der Erlasse dienen der Förderung fossiler Energieträger. Laut Umweltorganisationen werden sie vor allem den Klimawandel beschleunigen. Andere Dekrete, etwa das Einreiseverbot für Personen aus sieben vorwiegend muslimischen Ländern, oder der Versuch, Städten den Geldhahn abzudrehen, die sich weigern, nicht-kriminelle illegale Einwanderer auszuliefern, scheiterten am Widerstand der Gerichte.

Angeführt wird Trumps Unvermögen von der Pleite um Obamacare, dem gescheiterten Versuch, die Gesundheitsreform seines Vorgängers zu kippen. Kaum besser schneidet er mit außenpolitischen Aktionen ab. Der Raketenangriff auf einen syrischen Militärflughafen sollte Baschar al-Assad als Warnschuss dienen. Unklar ist dabei, ob Trump allein auf die grotesken Bilder sterbender Kinder reagierte oder sich hinter der Attacke eine Strategie für das Krisengebiet verbirgt. Vor allem hat der Angriff einen Keil zwischen das Weiße Haus und den Kreml getrieben. Das beunruhigt insbesondere jene Experten, die Trumps Unberechenbarkeit für sehr gefährlich halten.

Bleiben Preisfragen, die Experten auf beiden Seiten des politischen Spektrums in Atem hält: Warum ist der Präsident so undurchsichtig? Und welche Verflechtungen bestehen womöglich zwischen seinem Firmenimperium und Wladimir Putins Oligarchen? Dass es dafür früher oder später Antworten gibt, dürfte den USA noch politisch turbulente Zeiten bescheren.

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28.04.2017, 06:00 Uhr

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