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Viel Geld und viele Fürsprecher
Thomas Steg: zuerst Vize-Regierungssprecher, dann bis vor kurzem VW-Generalbevollmächtigter. Foto: Tim Brakemeier/dpa
Lobby

Viel Geld und viele Fürsprecher

Die Autobranche hat immer wieder namhafte Politiker engagiert, um von deren Kontakten zu profitieren.

01.03.2018
  • DIETER KELLER UND THOMAS BLOCK

Berlin. Wenn es für die Automobilbranche brenzlig wird, lässt der VDA-Präsident nicht lange auf sich warten. So auch Matthias Wissmann am Dienstag, seinem vorletzten Tag als Deutschlands oberster Autolobbyist. „Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem heutigen Urteil kein ,Muss‘ für Fahrverbote ausgesprochen“, sagte der scheidende Präsident des Verbandes der Automobilwirtschaft (VDA) in die Kameras. Wissmann, CDU-Bundestagsabgeordneter von 1976 bis 2007, war in den 90ern Verkehrsminister und ist ein Duzfreund Angela Merkels. Er konnte 2009 die Abwrackprämie durchsetzen und zu strenge Abgaswerte bei der EU verhindern. Seine Positionen zum Abgas-Urteil wird er der Kanzlerin bereits telefonisch erläutert haben. So wie manch anderer Branchenlobbyist auch.

„Die Verflechtungen zwischen der Politik und der Autoindustrie in Deutschland sind immens“, sagt Sebastian Meyer von der Organisation Lobbycontrol in Berlin. Für die Verflechtungen ist Wissmann das prominenteste Beispiel. Es gibt aber auch Eckart von Klaeden (CDU), der 2013 aus dem Bundeskanzleramt auf den Daimler-Cheflobbyisten-Posten gewechselt ist.

Und Thomas Steg (SPD), der erst stellvertretender Regierungssprecher unter Gerhard Schröder und dessen Intimus war und bis vor kurzem als Cheflobbyist für VW arbeitete. Und der gebürtige Ulmer Martin Jäger (CDU), der erst Sprecher des Auswärtigen Amtes war, dann zu Daimler wechselte und nun Staatssekretär in Baden-Württemberg ist.

„Wahrscheinlich gibt es keine andere Branche, die so stark mit der Politik verflochten ist“, sagt Meyer. Für ihren Einfluss lässt die Automobillobby viel Geld fließen – sowohl auf Bundes- als auch auf EU-Ebene. Allein Daimler spendete 2014 je 100 000 Euro an CDU und SPD sowie je 40 000 Euro an die Grünen, die CSU und die FDP. Laut Lobbycontrol haben der VDA, Daimler, VW, BMW und Opel im Jahr 2016 gemeinsam außerdem 9,5 Millionen Euro für die Lobbyarbeit in Brüssel ausgegeben. Thomas Block, Dieter Keller

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01.03.2018, 06:00 Uhr

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