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Syrien

Viel Leid und wenig Hilfe

Nur ein Bruchteil der internationalen Finanzzusagen für die kriegsgeplagte Region wurde eingehalten. Politiker wollen darüber auf einer Konferenz diskutieren. Das Sterben geht derweil weiter.

04.04.2017
  • MARTIN GEHLEN

Damaskus. Für Syrien ist es eine der seltenen guten Nachrichten. Europäische Union und Vereinte Nationen trommeln für heute und morgen erneut die internationale Staatenwelt zu einer Konferenz zusammen, die „die Zukunft Syriens und der Region“ unterstützen soll. Insgesamt 70 Nationen und internationale Organisationen sagten sich in Brüssel an. Sie wollen prüfen, inwieweit die Regierungen ihre Finanzzusagen vom Vorjahr auf der Geberkonferenz in London eingehalten haben und ob zusätzliches Geld für Syrien und seine Nachbarn nötig ist. Im Februar 2016 hatten die Teilnehmer sechs Milliarden Dollar für die restlichen Monate des vergangenen Jahres zugesagt sowie weitere sechs Milliarden für die Jahre 2017 bis 2020.

Die Kämpfe gehen derweil trotz des internationalen Waffenstillstands mit großer Härte weiter. Durchschnittlich 5000 Menschen müssen Tag für Tag ihre Häuser aufgeben, um sich in Sicherheit zu bringen. Nach Angaben der Uno überschritt dieser Tage die Zahl der syrischen Flüchtlinge erstmals die Marke von fünf Millionen, was knapp einem Viertel der syrischen Vorkriegsbevölkerung entspricht. Vor drei Monaten, Ende 2016, waren es noch 400 000 Menschen weniger. Weitere sieben Millionen irren im Land umher. Von den 4,6 Milliarden Dollar Nothilfe jedoch, die das UN-Flüchtlingshilfswerk für 2017 braucht, sind bisher lediglich sechs Prozent eingegangen.

Libanons Premierminister Saad Hariri, der heute in Berlin Angela Merkel trifft, schlug bereits im Vorfeld der Brüsseler Konferenz Alarm. Seinem Land drohe der Kollaps unter der Flüchtlingslast, erklärte er. Mit einer Million Vertriebenen beherbergt der kleine Zedernstaat gemessen an seiner Bevölkerung mehr Flüchtlinge, als jedes andere Land in der Region. Ohne stärkere Hilfe von außen befürchtet Hariri soziale Unruhen zwischen Einheimischen und Syrern. Von der internationalen Gemeinschaft fordert er jährlich 10 000 bis 12 000 Dollar pro Flüchtling über den Zeitraum der kommenden fünf bis sieben Jahre. Das entspräche einer Hilfssumme von mindestens einer Milliarde Dollar pro Jahr.

Militärische Rückschläge

Derweil verschieben sich auf der politischen Ebene die Gewichte weiter zugunsten von Baschar al-Assad. Die USA stellten jetzt erstmals offiziell klar, dass ein Sturz des Diktators nicht mehr zu ihren Prioritäten gehört. „Im Blick auf Assad existiert eine politische Realität, die wir anerkennen müssen“, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer. Ähnlich hatten sich zuvor bereits UN-Botschafterin Nikki Haley und US-Außenminister Rex Tillerson geäußert. Der langfristige Status von Präsident Assad werde von den Syrern bestimmt, sagte Tillerson jüngst in Ankara. Haley betonte, man wolle sich darauf konzentrieren, zusammen mit Russland und der Türkei eine politische Lösung des Bürgerkriegs zu erreichen. Die syrische Opposition, die in den letzten Monaten schwere militärische Rückschläge erlitt, reagierte empört und erklärte, Assad könne im künftigen Syrien keine Rolle mehr spielen.

Kein Wunder, dass sich Damaskus bei den Genfer Friedensgesprächen weiterhin kompromisslos zeigt. Das Regime fühlt sich auf der Siegerstraße. Und so konnte UN-Vermittler Staffan de Mistura letzten Freitag nach Ende der fünften Runde wieder keinerlei greifbare Ergebnisse verkünden. „Die wirklichen Verhandlungen müssen erst noch beginnen“, sagte der UN-Diplomat, der Fragen auswich, ob er selbst demnächst abgelöst werden könnte.

Washington dagegen will sich künftig primär auf den Krieg gegen den „Islamischen Staat“ und die Einnahme der IS-Hauptstadt Raqqa konzentrieren. Seine Eliteeinheiten sind mit den kurdischen YPG-Milizen und syrisch-arabischen Rebellenverbänden bis auf acht Kilometer an die 300 000-Einwohner-Stadt herangerückt. Die Zahl der US-Luftangriffe hat sich in den letzten Wochen vervielfacht. „Sie schießen auf alles, selbst wenn es ein kleines Haus ist oder ein Fährboot“, sagte ein Syrer, der in der Türkei lebt und regelmäßig mit seiner Familie in Raqqa telefoniert. Die Offensive gegen das Stadtgebiet soll in den nächsten Wochen beginnen, sobald die Angreifer Raqqa komplett umzingelt haben.

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04.04.2017, 06:00 Uhr

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