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Cameron in der Zwickmühle

Viele Abgeordnete im Unterhaus hadern mit einem Militäreinsatz in Syrien

Großbritannien zeigt Solidarität mit Frankreich. Doch Premierminister David Cameron hat Schwierigkeiten mit der Waffenbrüderschaft, die der französische Präsident François Hollande erbeten hat.

19.11.2015
  • HENDRIK BEBBER

Mit einer Fülle von Veranstaltungen feierten die Briten dieses Jahr die Jubiläen ihrer größten Siege über die Franzosen auf den Schlachtfeldern von Agincourt (1415) und Waterloo (1815). Doch nach der Terrortragödie in Frankreichs Hauptstadt Paris sangen sie nun beim Länderspiel im Wembley-Stadion aus voller Brust "Zu den Waffen, Bürger,/ Formt eure Truppen,/ Marschieren wir, marschieren wir!/Bis unreines Blut unsere Ackerfurchen tränkt."

Viele Abgeordnete im Unterhaus hadern mit einem Militäreinsatz in Syrien
Der britische Premier David Cameron trägt sich in ein Kondolenzbuch ein. Freie Bahn für eine militärische Unterstützung der Franzosen hat er bisher nicht. Foto: afp

Wie die französische Nationalhymne Marseillaise symbolisieren die in den Farben der Trikolore bestrahlten Wahrzeichen Londons die Verbundenheit mit der "Schwestermetropole" auf der anderen Seite des Ärmelkanals. Premierminister David Cameron gelobte Präsident François Hollande "jedwede Unterstützung" in Frankreichs Krieg gegen die Urheber des Massakers. Doch während die französische Luftwaffe Angriff auf Angriff gegen die syrischen Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) fliegt, kann die Royal Air Force vorläufig keine Waffenbrüderschaft leisten.

Cameron möchte lieber heute als morgen das "Haupt der Schlange zerschmettern", wie er es gestern wieder im Unterhaus formulierte. Aber dazu fehlt ihm die Mehrheit der Parlamentarier. Erst im vergangenen Monat hatte der auswärtige Ausschuss des Unterhauses Einspruch gegen ein größeres militärisches Engagement der britischen Streitkräfte im Nahen Osten erhoben. "Wir glauben", so heißt es in dem Report des Ausschusses, "dass es keine Ausweitung britischer Militäraktionen in Syrien geben soll, solange es keine schlüssige internationale Strategie gibt, die eine realistische Chance bietet, den IS zu besiegen und den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden." Dazu kommen noch die Kommentare hoher britischer Militärs, die die Wirksamkeit von Bombenangriffen recht gering einschätzen.

Cameron hat seine Pläne keineswegs ad acta gelegt, doch er will eine neue Abstimmungsniederlage wie im Jahr 2013 vermeiden, als das Unterhaus gegen militärische Aktionen votierte. Etwa zwei Dutzend seiner Torie-Abgeordneten stimmten damals mit der Opposition gegen ihren eigenen Chef. Der Terror in Paris hat jedoch nach Einschätzung des britischen Premierministers die Stimmung in der Nation und dem Parlament geändert, sodass er wohl noch vor Weihnachten wiederum die Zustimmung der Abgeordneten suchen wird. Cameron rechnet damit, dass eine ganze Reihe von Labour-Hinterbänklern ihn unterstützen wird und somit die Gegenstimmen in seiner Partei wieder aufwiegt.

Labour steckt mit Blick auf den neuen Parteichef Jeremy Corbyn in einem Dilemma. Die meisten Abgeordneten können sich mit dessen pazifistischer Prinzipientreue nicht anfreunden. Wohl aber müssen sie Corbyns Argument akzeptieren, dass ein stärkeres militärisches Engagement in Syrien nur mit einem UN-Mandat zu akzeptieren sei. Das ist auch die Forderung der schottischen Nationalpartei, die inzwischen als drittstärkste Kraft im Parlament sitzt.

Cameron jedoch hält ein UN-Mandat zwar für "wünschenswert", aber nicht unbedingt für notwendig und möchte nicht durch ein Veto im Sicherheitsrat in seinen Handlungen blockiert werden. Britische Lufteinsätze gegen den Islamischen Staat in Syrien seien unabdingbar für die Sicherheit der Nation. In puncto innerer Sicherheit will die Regierung in London die Geheimdienste mit zusätzlich 2000 Agenten aufstocken.

Schatzkanzler George Osborne erhöhte zudem die Mittel für den Abwehrdienst, um Großbritannien besser gegen Cyber-Angriffe zu wappnen und die Technologie auch gegen den Islamischen Staat einzusetzen. Wie Oppositionschef Corbyn im Unterhaus darlegte, stünden diese Maßnahmen im krassen Kontrast zu den drastischen Personalkürzungen bei der britischen Polizei, die schließlich das erste Glied in der Sicherheitskette gegen Terrorangriffe sei.

Während Cameron zunächst einen Raketenkreuzer zum Schutz des französischen Flugzeugträgers "Charles de Gaulle" abstellte, forderte unterdessen sein Parteifreund Bob Neill auch kulinarische Solidarität mit dem Nachbarland. Die Briten sollten jetzt verstärkt französischen Wein und Käse kaufen, "um den Verursachern dieser Gräueltaten zu demonstrieren, dass sie unseren gemeinsamen Lebensstil nicht ändern können".

Beileid Der britische Prinz William hat sich in einem Kondolenzbuch zu den Anschlägen von Paris eingetragen. William und seine Ehefrau Kate besuchten dienstags die französische Botschaft in London. Der Sohn des britischen Thronfolgers Prinz Charles schrieb: „An alle, die bei den herzlosen Angriffen in Paris gestorben oder verletzt worden sind. Und an alle Franzosen: Unser aufrichtigstes Beileid.“ Die drei letzten Worte schrieb er in französischer Sprache. Premier David Cameron äußerte im Kondolenzbuch der Residenz der französischen Botschafterin „Schock, Betroffenheit und Trauer“. In London sei die Trikolore geflaggt worden „als Symbol unserer Solidarität, weil wir wissen, dass unsere gemeinsamen Werte – liberté, egalité, fraternité – über das Böse (. . .) triumphieren werden“. afp

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19.11.2015, 12:00 Uhr

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