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Reutlinger Gemeinderat votiert bei der Suche nach Unterkunftsmöglichkeiten fast einstimmig

Vier Standorte für Flüchtlingsunterkünfte beschlossen

Der Gemeinderat hat am Dienstag vier neue Container-Standorte für Flüchtlingsunterkünfte beschlossen. Derzeit rechnet die Stadt jeden Monat mit 60 neuen Flüchtlingen.

30.07.2015
  • Thomas de Marco

Reutlingen.In einer starken Eingangsrede stellte OB Barbara Bosch klar, dass die Flüchtlingszahlen sicherlich noch dramatisch fortgeschrieben werden müssten. „Diese Menschen werden Mitbürger, die Städte werden wachsen.“ Dabei dürften sich die Zahlen wohl noch verfünffachen, da Flüchtlinge ihre Familien nachholen dürfen. „Dafür habe ich Verständnis“, sagte Bosch.

Die dezentrale Unterbringung habe zwar Vorrang, aber dafür reichten die Plätze hinten und vorne nicht aus. Bei 720 neuen Flüchtlingen pro Jahr müssten deshalb neue Standorte für die Unterbringung gesucht werden. Zelte oder Turnhallen sollten nach Möglichkeit nicht in Betracht kommen, sagte Bosch. Sie wolle aber auch Bedenken ernst nehmen und nicht vom Tisch wischen. Die OB betonte zudem, dass Ehrenamtliche nicht alleine gelassen werden dürfen, forderte mehr Mittel vom Bund und unterstrich die Bedeutung von Betreuung – auch, um den sozialen Frieden zu wahren.

Die Stadt stellte folgende Standorte zur Abstimmung:

  • Bierwiesenstraße in Gönningen, den der Bezirksgemeinderat alternativ vorgeschlagen hatte.
  • >> Riedgraben in Oferdingen – vorbehaltlich der alternativen Vorschläge des dortigen Bezirksgemeinderats, die noch geprüft werden müssen.
  • >> Am Schieferbuckel in Reutlingen, wo im Krieg Baracken für Zwangsarbeiter standen.
  • >> Olgastraße in Betzingen.

Der geplante Standort im Orschelpark wird zurückgestellt, weil, so Bürgermeister Robert Hahn, derzeit geprüft werde, ob dort das als „Welle“ bekannte Firmengebäude für die Unterbringung genutzt werden könnte. Der Besitzer habe das Gebäude jedenfalls angeboten. Die Klärung könne bis November dauern, betonte Hahn.

In der Debatte, die viele Bewohnerinnen und Bewohner aus Oferdingen wegen des umstrittenen Standorts Riedgraben verfolgten, monierte Linken-Stadträtin Jessica Tatti, dass alle Unterkünfte an Ortsränder sollten. „Das ist symbolisch dafür, dass Menschen, die zu uns kommen, am Ende auch am Rande stehen.“ Die Linke ist gegen Gemeinschaftsunterkünfte und lehnt die Diskussion über Turnhallen und Zelte als unwürdig ab. Letztlich stimmten Tatti und Thomas Ziegler gegen die vier Standorte.

Ansonsten votierten die übrigen Fraktionen nicht nur für diese Standorte, sondern auch für die restlichen sieben von der Verwaltung vorgelegten Punkte: Der Orschelpark wird als Standort zurückgestellt, bis die „Welle“ als Unterkunft untersucht wurde. Die Verwaltung prüft alternative Standorte, die von Bezirksgemeinden vorgeschlagen werden, und plant Unterkünfte an geeigneten Plätzen. Außerdem soll die Stadt Informationsveranstaltungen für Bürger anbieten und dabei um bürgerschaftliches Engagement werben. Die Verwaltung muss eine Notfallplanung erarbeiten und dem Landkreis bei der Suche nach Plätzen für Großzelte sowie Traglufthallen helfen. Gegebenenfalls seien weitere Gemeinderats-Beschlüsse herbeizuführen.

Hoch gelobt wurde im Gemeinderat die Bemühung der Verwaltung, Flüchtlinge nicht nur unterzubringen, sondern so schnell wie möglich zu integrieren. Dafür ist ein Aktionsplan mit 6 Punkten vorgesehen:
Begleitung im Wohnen durch Hausmeister.
Hauptamtliche Sozialbetreuung mit Einzelfallhilfe für Flüchtlinge sowie Quartiersarbeit.
Ehrenamtliche Begleitung, die von der Stadt zusammen mit Asylcafé, Kirchen, Vereinen und Verbänden initiiert wird.
Integrative Maßnahmen zur Förderung von Teilhabe (Sprache, Bildung, Arbeit) und gesellschaftlicher Akzeptanz.
Sensible Betreuung mit Rücksicht auf mögliche ethnische und religiöse Konflikte.
Sicherheit für Flüchtlinge und Bürger durch regelmäßige nächtliche Kontrollen von einem externen Dienst sowie niedrigschwellige Alarmintervention.
Das Programm kostet 1,5 Millionen Euro und müsse sich im nächsten Haushalt wiederfinden, sagte OB Barbara Bosch. Nach der Sommerpause soll mit den Beratungen des Aktionsplans begonnen werden.

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30.07.2015, 12:00 Uhr

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