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Zur Kolumne von Rita Haller-Haid über die NSU-Aufarbeitung

Völlig anders

In ihrer jüngsten Abgeordneten-Kolumne behauptete Rita Haller-Haid, dass es hinsichtlich der rechtsextremistischen NSU in Baden-Württemberg kein Informationsdefizit gebe. (8. August)

14.08.2014

Die SPD-Landtagsabgeordnete Frau Rita Haller-Haid schrieb in ihrer Kolumne, dass in Baden-Württemberg in Sachen NSU alles aufgeklärt sei. Dem möchte ich deutlich widersprechen.

Der Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter ist nicht aufgeklärt. Wie kommt es, dass diese Tat völlig anders abgelaufen ist, als die Morde an den Migranten und die Banküberfälle. Die einen Taten waren sorgfältig geplant, der Mord an Frau Kiesewetter jedoch chaotisch durchgeführt.

Außerdem ist die Frage noch nicht geklärt, dass verschiedene Zeugen mehrere Täter beschrieben haben. Keines der angefertigten Phantombilder hat eine Ähnlichkeit mit Böhnhardt und Mundlos.

Warum wird offiziell die Aussage von Aussteigern nicht weiter bearbeitet, dass es im Raum Heilbronn eine zweite militante Nazistruktur mit dem Namen NSS gab? Diese Hinweise werden im Bericht EG-Umfeld erwähnt, aber faktisch in den Bereich der Gerüchte verschoben. Nicht wirklich beleuchtet wird in dem Bericht auch die Tatsache, dass zwei Polizisten aus der Böblinger Einheit von Michelle Kiesewetter Mitglieder des rassistischen Ku-Klux-Klans waren.

Einer der beiden war am Tag des Mordes Einsatzleiter von Michele Kiesewetter. Das sind nur einige wenige Aspekte, die nicht genügend aufgearbeitet sind. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) fordert deswegen, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet wird. Bis jetzt haben sich fast 5000 Menschen dieser Forderung angeschlossen.

Janka Kluge, Stuttgart

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14.08.2014, 12:00 Uhr

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