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Umwelt

Volksbegehren auf der Zielgeraden

Noch nie haben in Bayern so viele Menschen in so kurzer Zeit eine Petition unterschrieben. Die Initiative „Rettet die Bienen“ fordert mehr Artenschutz und Öko-Landbau.

12.02.2019

Von PATRICK GUYTON

Nur Bienen im Kopf? Aktivist in München. Foto: Sven Hoppe/dpa

München. Das Wetter ist grausig, dennoch hat sich auf dem Münchner Marienplatz wieder wie seit elf Tagen eine Schlange gebildet, diesmal ist sie 20 Meter lang. Die Menschen wollen sich für das Volksbegehren eintragen mit dem Titel „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen“. Das Projekt, das sich für mehr Artenschutz, Blühwiesen und Öko-Landwirtschaft einsetzt, wird nach jetzigem Stand ein großer Erfolg werden.

Drinnen im Ratskeller ziehen die Initiatoren – darunter ÖDP, Grüne, Vogelschützer und der Bund Naturschutz (BN) – erste Bilanz. 900 000 Unterschriften würden „gesichert vorliegen“, sagt die Volksbegehren-Sprecherin Agnes Becker (ÖDP). Sie ist zuversichtlich: „Wir werden heute Abend den Sack zumachen.“ Bis dahin, so ihre Annahme, werden 950 000 Menschen in den Rathäusern unterzeichnet haben. Diese sind notwendig, sie entsprechen den von der Verfassung verlangten zehn Prozent der bayerischen Wahlberechtigten. Unterschrieben werden kann noch bis Mittwoch.

Söder will „Runden Tisch“

Der BN-Mann Martin Geilhafe meint: „Wir haben den Nerv der Menschen getroffen.“ Und Ludwig Hartmann, Grünen-Fraktionschef im bayerischen Landtag, sagt: „Die Menschen wollen die Notbremse ziehen.“ Man habe erkannt, dass mit „reiner Freiwilligkeit“ im Umweltschutz nichts zu erreichen sei.

Die bisherigen Zahlen geben dem Bündnis Anlass für Optimismus. In der Stadt München etwa war die Zehn-Prozent-Marke schon am vergangenen Donnerstag überschritten worden, bis Sonntag haben sich 14,4 Prozent der Münchner eingetragen. Andere Orte verzeichneten Werte von mehr als 20 Prozent. Laut einer Statistik ist die Beteiligung zum jetzigen Zeitpunkt deutlich höher als bei allen bisherigen Volksbegehren.

Klar gegen den Vorstoß positionieren sich die in Bayern mitregierenden Freien Wähler (FW) sowie der Bauernverband. Dieser behauptet, die Aktivisten sammelten „Unterschriften gegen die Landwirtschaft“. Die Furcht der Bauern: Würden sie zu Öko-Maßnahmen wie dem Wachsenlassen von Blühwiesen verpflichtet, bekämen sie dafür nicht mehr – wie bisher – Geld. Die Folge sei ein Bauernsterben.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich skeptisch über die Initiative geäußert, sie aber nicht völlig abgelehnt. Er möchte einen „Runden Tisch“ aus Volksbegehren-Aktiven, Landwirt und Politik. Wie es nach einem Unterschriften-Erfolg weitergeht, ist noch unklar. Der Landtag kann das Gesetzesvorhaben dann selbst annehmen. Wenn nicht, kommt es zu einem bayernweiten Volksentscheid. Patrick Guyton

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Erstellt:
12. Februar 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
12. Februar 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 12. Februar 2019, 06:00 Uhr

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